Sicherheitsrat der Vereinten Nationen: Alles über das mächtige Gremium zur Friedenssicherung

Was ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen?

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist eines der wichtigsten Organe der Vereinten Nationen. Nach Artikel 24 der UN-Charta trägt er die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Er befasst sich darum vor allem mit Konflikten, Kriegen und Krisen, die den Frieden bedrohen.

Der UN-Sicherheitsrat hat innerhalb der Vereinten Nationen eine besondere Stellung: Anders als die UN-Generalversammlung, die grundsätzlich nur Empfehlungen aussprechen kann, darf er verbindliche Beschlüsse fassen. Der Sicherheitsrat hat seinen Sitz im UN-Hauptquartier in New York.

Die Vereinten Nationen wurden 1945 gegründet und haben heute 193 Mitgliedstaaten. Sie verfügen über sechs Hauptorgane: den Sicherheitsrat, die Generalversammlung, das Sekretariat, den Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC), den Internationalen Gerichtshof sowie den Treuhandrat.

Welche Idee hinter der Gründung der UN und damit auch ihres mächtigen Organs zur Friedenssicherung steckt, brachte der frühere UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld in den 1950er-Jahren auf den Punkt:

Welche Aufgaben hat der UN-Sicherheitsrat?

Der UN-Sicherheitsrat soll internationale Konflikte verhindern und friedlich lösen. Dazu kann er zwischen Konfliktparteien vermitteln, Verhandlungen anstoßen und Staaten zu einer friedlichen Einigung auffordern. Außerdem stellt er fest, ob eine Bedrohung des Friedens, ein Friedensbruch oder eine Angriffshandlung vorliegt.

Reichen diplomatische Bemühungen nicht aus, kann der Sicherheitsrat Sanktionen verhängen und UN-Friedensmissionen einsetzen. Diese sollen beispielsweise Waffenstillstände überwachen, die Zivilbevölkerung schützen und zur Stabilisierung von Krisengebieten beitragen.

Als letztes Mittel kann der Sicherheitsrat auch militärische Einsätze zur Wahrung oder Wiederherstellung des Friedens autorisieren.

Zu den weiteren Aufgaben des Sicherheitsrats gehört es, der UN-Generalversammlung eine Person für das Amt des UN-Generalsekretärs oder der UN-Generalsekretärin vorzuschlagen. Die Generalversammlung entscheidet anschließend über die Ernennung.

Wer sitzt im UN-Sicherheitsrat?

Der UN-Sicherheitsrat besteht aus 15 Mitgliedstaaten: fünf ständigen und zehn nichtständigen Mitgliedern. Jedes davon hat eine Stimme.

Den Vorsitz übernimmt jeden Monat ein anderes Land. Der/die Vertreter:in leitet unter anderem die Sitzungen und koordiniert die Arbeit des Gremiums.

Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sind:

• die USA

• Russland

• China

• Frankreich

• Großbritannien

Sie besitzen ein Vetorecht. Die fünf Länder erhielten ihre Sonderstellung bei der Gründung der Vereinten Nationen 1945.

Sie gehörten zu den wichtigsten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs und prägten die damalige Weltordnung maßgeblich. Sie sollten deshalb dauerhaft in die internationale Friedenssicherung eingebunden werden.

Wie werden die nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gewählt?

Die zehn nichtständigen Mitglieder werden von der UN-Generalversammlung für jeweils zwei Jahre gewählt. Jedes Jahr wird die Hälfte der Sitze neu besetzt. Dabei wird auf eine geografisch ausgewogene Verteilung geachtet, damit verschiedene Weltregionen vertreten sind.

Die zehn Sitze verteilen sich so:

• Afrika: drei Sitze

• Asien und Pazifik: zwei Sitze

• Lateinamerika und Karibik: zwei Sitze

• Osteuropa: ein Sitz

• Westeuropa und andere westliche Staaten wie Kanada, Australien und Neuseeland: zwei Sitze

Deutschland wurde bereits mehrfach als nichtständiges Mitglied gewählt, zuletzt für die Jahre 2019 und 2020. Die Bundesregierung setzt sich seit Langem für eine Reform des UN-Sicherheitsrats und einen ständigen deutschen Sitz ein.

Wie trifft der UN-Sicherheitsrat seine Entscheidungen und was ist das Vetorecht?

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen berät in seinen Sitzungen über internationale Konflikte und hält seine Entscheidungen meist in Resolutionen fest. Damit eine davon angenommen wird, müssen mindestens neun der 15 Mitglieder zustimmen.

Es gibt aber eine wichtige Einschränkung: Die fünf ständigen Mitglieder haben bei bestimmten Beschlüssen ein Vetorecht. Sie werden deshalb auch als Vetomächte bezeichnet. Stimmt auch nur eines dieser Länder mit "Nein", ist die Resolution gescheitert. Das ist unabhängig davon, wie viele andere Staaten zugestimmt haben – auch wenn es 14 der 15 Mitglieder waren. Eine Enthaltung gilt dagegen nicht als Veto.

Das Vetorecht greift allerdings nur bei inhaltlichen Entscheidungen, etwa über Sanktionen oder Friedensmissionen.

Anders sieht es bei Verfahrensfragen aus. Hier gibt es kein Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder, sodass neun Ja-Stimmen ausreichen. Zu diesen organisatorischen Entscheidungen zählen beispielsweise die Festlegung der Tagesordnung oder die Verschiebung einer Sitzung. Auch wenn der Sicherheitsrat Staaten oder Expert:innen zu einer Sitzung einladen will, gilt das als Verfahrensfrage.

Welche Konsequenzen haben Beschlüsse des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen?

Bestimmte Resolutionen des UN-Sicherheitsrats sind für alle UN-Mitgliedstaaten völkerrechtlich bindend und müssen umgesetzt werden. Allerdings hat nicht jede Resolution diesen verbindlichen Charakter. Manche enthalten lediglich Empfehlungen oder politische Forderungen.

Die Folgen können weitreichend sein: Wirtschaftliche Sanktionen können beispielsweise den Handel mit einem Staat einschränken. Waffenembargos verbieten die Lieferung von Rüstungsgütern. Reiseverbote und Kontensperrungen richten sich häufig gegen bestimmte Personen oder Organisationen.

Doch was passiert, wenn ein Staat die Beschlüsse missachtet? Eine automatische Strafe gibt es nicht. Der Sicherheitsrat kann weitere Sanktionen verhängen oder andere Maßnahmen beschließen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann er auch militärische Gewalt autorisieren.

Allerdings verfügt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über keine eigenen Streitkräfte. Bei der Durchsetzung seiner Entscheidungen ist er auf die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten angewiesen. Zudem können die fünf ständigen Mitglieder mit ihrem Vetorecht weitere Maßnahmen blockieren. Deshalb bleiben Verstöße gegen Resolutionen manchmal ohne unmittelbare Konsequenzen.

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Wann und wie hat der Sicherheitsrat in Konflikte eingegriffen?

Seit 1948 haben die Vereinten Nationen mehr als 70 Friedensmissionen durchgeführt, um Konflikte einzudämmen und Friedensabkommen zu überwachen. Direkte militärische Interventionen, die der Sicherheitsrat autorisiert, sind dagegen die Ausnahme. Zu den bekanntesten Beispielen gehören:

• Koreakrieg 1950: Nach dem Angriff Nordkoreas auf Südkorea empfahl der Sicherheitsrat den UN-Mitgliedstaaten, Südkorea militärisch zu unterstützen.

• Golfkrieg 1990/91: Nach der irakischen Invasion Kuwaits verhängte der Sicherheitsrat Sanktionen und autorisierte später den Einsatz militärischer Gewalt zur Befreiung Kuwaits.

• Libyen 2011: Während des Bürgerkriegs genehmigte der Sicherheitsrat militärische Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung. Die anschließende NATO-Intervention war jedoch umstritten.

Doch der Sicherheitsrat konnte schwere Verbrechen mehrfach nicht verhindern. Beim Völkermord in Ruanda 1994 griffen die UN trotz deutlicher Warnsignale nicht entschieden genug ein. Die UN-Friedensmission wurde während des Völkermords sogar drastisch verkleinert.

Auch in Srebrenica scheiterte der Schutz der Zivilbevölkerung: 1995 wurden dort mehr als 8.000 bosniakische Männer und Jungen von bosnisch-serbischen Truppen ermordet, obwohl die Stadt unter dem Schutz der UN stand.

Als Ursachen für das Scheitern gelten unter anderem unzureichende Truppenstärken, eingeschränkte Mandate und fehlender politischer Wille.

Warum steht das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat in der Kritik?

Das Vetorecht kann den UN-Sicherheitsrat selbst bei schweren internationalen Krisen handlungsunfähig machen. Bereits im Kalten Krieg blockierten vor allem die Sowjetunion und die USA immer wieder Beschlüsse, um ihre jeweiligen Interessen zu schützen.

Auch heute kommt es regelmäßig zu Blockaden:

• Ukraine-Krieg: Russland verhinderte im Februar 2022 mit seinem Veto eine Resolution gegen den eigenen Angriff auf die Ukraine.

• Nahostkonflikt: Die USA blockierten mehrmals Resolutionen zum Vorgehen Israels und zum Krieg im Gazastreifen, darunter Forderungen nach einer Waffenruhe. Im Juni 2025 scheiterte ein entsprechender Resolutionsentwurf am Veto der USA, obwohl alle übrigen 14 Mitglieder zugestimmt hatten. Auch Russland und China verhinderten bereits Resolutionen zum Gazakrieg.

Kritiker:innen bemängeln außerdem, dass die Machtverhältnisse im Sicherheitsrat weitgehend denen von 1945 entsprechen. Länder wie Japan, Deutschland, Indien und Brasilien fordern seit Langem zusätzliche ständige sowie nichtständige Sitze, um die Realitäten des 21. Jahrhunderts abzubilden. Deshalb gibt es seit Jahrzehnten Forderungen nach einer umfassenden Reform des Gremiums.

Wie ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen entstanden?

Der UN-Sicherheitsrat entstand 1945 als Reaktion auf den Zweiten Weltkrieg. Die internationale Staatengemeinschaft wollte verhindern, dass sich eine solche Katastrophe wiederholt.

Dabei zog sie auch Lehren aus dem Scheitern des Völkerbunds, dem Vorgänger der Vereinten Nationen: Er hatte den Weltfrieden nicht sichern können. Der neue Sicherheitsrat sollte deshalb mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet werden, um bei internationalen Bedrohungen handeln zu können.

Mit dem Inkrafttreten der UN-Charta am 24. Oktober 1945 wurde der Sicherheitsrat offiziell gegründet. Seine erste Sitzung fand am 17. Januar 1946 in London statt.

Ursprünglich bestand das Gremium aus elf Mitgliedstaaten. Die fünf ständigen Sitze und das Vetorecht bestehen seit der Gründung. 1965 wurde die Zahl auf 15 erhöht.

Seit 1971 wird China im Sicherheitsrat von der Volksrepublik China vertreten. Zuvor hatte ihn die Republik China inne, deren Regierung sich nach dem chinesischen Bürgerkrieg 1949 nach Taiwan zurückgezogen hatte. Russland übernahm 1991 den Sitz der aufgelösten Sowjetunion.