Warken kommt ins Kanzleramt, Linnemann wird Minister: So krempelt Merz die Regierung um

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitagvormittag (24. Juli) im Kanzleramt ein weitreichendes Personalpaket vorgestellt, das weit über den erwarteten Austausch an der Fraktionsspitze hinausgeht. Der Regierungschef nutzt den Rücktritt von Jens Spahn als CDU/CSU-Fraktionschef für eine größere Neuaufstellung seiner Regierung.

"Diese Entscheidungen betreffen ausschließlich das Bundeskabinett", sagte der Kanzler vor Journalist:innen. "Über weitere Entscheidungen in der Partei werden wir in den kommenden Tagen beraten", fügte er hinzu.

Warken übernimmt Schaltzentrale der Macht

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rückt ins Zentrum der Regierungsmacht: Sie wird neue Kanzleramtschefin und folgt damit auf Thorsten Frei, der bereits als neuer Fraktionsvorsitzender feststeht. Mit dieser Entscheidung holt sich Merz eine Ministerin an seine Seite, die gerade erst mit dem Sparpaket der gesetzlichen Krankenversicherung einen wichtigen Reformschritt durchgesetzt hat. Die 47-Jährige gilt als durchsetzungsstark und klar in ihrer Linie.

"Ich war die letzten 14 Monate sehr gerne Bundesgesundheitsministerin", sagte Warken bei der Pressekonferenz. Sie freue sich nun aber, den Reformkurs der Bundesregierung "weiter voranzutreiben".

Linnemann erhält zweite Chance

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird Gesundheitsminister und erhält damit seine zweite Chance für einen Kabinettsposten. Nach der Bundestagswahl hatte er die Möglichkeit eines Ministeramts noch ausgeschlagen und sich für die Parteizentrale entschieden.

"Mir ist bewusst, dass das eine große Aufgabe ist, und deshalb gehe ich auch mit Demut diese Aufgabe an", so der 48-Jährige über seine Rolle. Nun soll er mitten in den Reformprozess einsteigen und gleich die Pflegereform stemmen.

Amthor soll Länder besänftigen

Der 33-jährige Philipp Amthor (CDU), bisher Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, wird Staatsminister für die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Kanzleramt und löst Michael Meister ab. Mit dieser Personalie reagiert Merz auf die große Unzufriedenheit der Landesregierungen, die sich eine bessere Zusammenarbeit mit dem Bund wünschen. Amthor gilt als eines der größten Talente der jungen CDU-Generation.

Weitere Veränderungen angekündigt

Das nun präsentierte Personalpaket ist aber noch nicht das Ende des Personalkarussells im Kabinett. Merz kündigte weitere personelle Veränderungen an. Noch offen ist, wer Linnemann als CDU-Generalsekretär nachfolgen soll. Auch weitere Umbesetzungen innerhalb der Bundesregierung sind im Gespräch.

Bereits am Sonntag (19. Juli) hatte der Kanzler angedeutet, dass der Rücktritt Spahns eine Gelegenheit sein könnte, über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken.

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Im Zuge der Kabinettsumbildung muss offenbar auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) seinen Posten verlassen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Partei- und Koalitionskreisen. Zuerst hatten die "Bild"-Zeitung und "Table.Briefings" darüber berichtet. Als Nachfolger Schnieders ist der Finanzpolitiker Fritz Güntzler im Gespräch.

Baustelle Bahn

Schnieder, der Bruder von Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), setzte durchaus Akzente bei der Bahn. Eine Schlüsselrolle bei der Sanierung soll die neue Bahnchefin Evelyn Palla spielen, die im vergangenen Jahr Nachfolgerin von Richard Lutz wurde. Noch immer aber sind viele Züge unpünktlich, bei der Sanierung hoch belasteter Strecken gab es Verzögerungen.

Bei dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur liegt der Fokus darauf, das Schienennetz und Brücken zu sanieren. Für den Neu- und Ausbau von Autobahnen oder Bahnstrecken aber fehlen in den kommenden Jahren viele Milliarden - denn dafür kommt das Geld aus dem Kern-Bundeshaushalt, dessen Lage aber angespannt ist.

Mehr Geld gefordert

Für Aufsehen sorgten im vergangenen September Berichte aus dem Verkehrsministerium, dass es wegen Milliardenlücken zu Verzögerungen bei Neu- und Ausbauprojekten bei Autobahnen und Bundesstraßen kommen könnte. Für Bundesländer kursierten Listen, für welche Projekte genau keine Baufreigaben erteilt werden könnten - und in welchem Wahlkreis diese liegen. Nicht nur im Finanzministerium kam das nicht gut an. Die Spitzen der Koalition vereinbarten dann aber zusätzliche Gelder. Bundeskanzler Merz sagte: "Alles, was baureif ist, wird gebaut."

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