Trump umgeht Frist und verhängt neue globale Zölle

US-Präsident Donald Trump hat sich kurz vor dem Auslaufen seiner bisherigen globalen Zölle ein neues rechtliches Instrument gesucht. Die US-Regierung kündigte neue Importabgaben von 10 oder 12,5 Prozent auf Waren aus rund 60 Handelspartnern an. Nach US-Angaben betreffen die Maßnahmen 99,4 Prozent aller Importe. Auch die Europäische Union, Japan, Taiwan und die Schweiz stehen auf der Liste.

Begründet wird der Schritt damit, dass die betroffenen Länder angeblich nicht genug gegen Zwangsarbeit unternehmen. US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer erklärte, man habe eine wochenlange Untersuchung durchgeführt. Die Regierung verweist dabei auf "ungerechtfertigte, unangemessene oder diskriminierende" Handelspraktiken. Die neuen Zölle gelten ab Freitagmorgen 06.01 Uhr deutscher Zeit.

Neues Schlupfloch kurz vor Fristende

Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Die bisherigen globalen Zölle der Trump-Regierung hätten nach 150 Tagen auslaufen müssen. Diese Abgaben von zehn Prozent galten seit dem 24. Februar auf die meisten Einfuhren in die USA. Nun ersetzt Trump sie praktisch durch ein neues Modell, das fast genauso hoch ist.

Die neue Rechtsgrundlage ist Paragraf 301 des US-Handelsgesetzes von 1974. Anders als bei früheren Trump-Zöllen ist dieser Weg juristisch nicht völlig ungewöhnlich. Voraussetzung sind Untersuchungen, Stellungnahmen und Anhörungen. Nach Angaben der US-Regierung gingen dabei "mehr als 1.600 schriftliche Stellungnahmen" ein. Damit will Washington belegen, dass das Verfahren rechtlich sauber vorbereitet wurde.

EU vorerst doppelt unter Druck

Für die EU ist die Lage besonders heikel. Eigentlich gilt für viele Ausfuhren in die USA bereits weiter ein Zoll von bis zu 15 Prozent aus dem bilateralen Handelsabkommen, das auch als Turnberry-Deal bekannt ist. Nach Angaben aus Brüssel halten sich die USA daran bislang in den meisten Fällen. Für etwa 93 Prozent der EU-Exporte liege der Satz bei maximal 15 Prozent. Einzelne Produkte wie Käse würden aber deutlich höher belastet.

Die neuen US-Zölle kommen also in eine Phase, in der der Handel mit Europa ohnehin unter Druck steht. Ausgenommen sind laut Washington einige Waren, die bereits anderen Zöllen unterliegen, etwa Stahl und Aluminium. Auch Öl und Gas sollen nicht betroffen sein. Für Waren, die bereits auf ein Schiff verladen wurden, gelten ebenfalls Ausnahmen.

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Expert:innen warnen vor Folgen in den USA

Ökonom:innen sehen Trumps Kurs weiter kritisch. Die Denkfabrik Center for American Progress spricht laut der Deutschen Presse-Agentur von einer "beispiellosen und chaotischen Zollpolitik", die der US-Wirtschaft schade. Kritisiert werden vor allem die vielen kurzfristigen Ankündigungen und die Unsicherheit für Unternehmen.

Auch die Kosten für Verbraucher:innen könnten steigen. Die Tax Foundation schätzt, dass US-Haushalte in diesem Jahr im Schnitt rund 700 Dollar zusätzlich wegen der Zölle zahlen müssen. Das Tax Policy Center kommt sogar auf 960 Dollar. Trumps Zölle treffen damit nicht nur Exportländer wie die EU, sondern am Ende auch viele Menschen in den USA selbst.