Neue Regeln für Reservisten: Bundeswehr will Reserve schneller einsatzbereit machen

Die Bundesregierung plant eine tiefgreifende Reform für die Reserve der Bundeswehr. Ziel ist es, die Zahl der direkt verfügbaren Reservist:innen bis 2035 von derzeit rund 60.000 auf 200.000 zu erhöhen. Das Gesetz soll nach den aktuellen Plänen 2027 in Kraft treten. Darüber berichtet der Deutschlandfunk.

Hintergrund ist, dass von rund 900.000 ausgebildeten Reservist:innen derzeit nur ein kleiner Teil tatsächlich kurzfristig einsatzbereit ist. Viele stammen noch aus der Zeit vor dem Aussetzen der Wehrpflicht im Jahr 2011 und erreichen zunehmend die Altersgrenze. Gleichzeitig verändern sich Waffensysteme und militärische Technik ständig. Deshalb reichen alte Kenntnisse im Ernstfall oft nicht mehr aus.

Warum die Reform kommen soll

Nach Angaben des Deutschlandfunks sollen regelmäßige Übungen sicherstellen, dass Reservist:innen mit moderner Ausrüstung und aktuellen Abläufen vertraut bleiben. Bislang galt in Friedenszeiten das Prinzip der doppelten Freiwilligkeit: Sowohl die Reservist:innen selbst als auch ihre Arbeitgeber mussten einer Übung zustimmen.

Genau das soll sich nun ändern. Künftig soll die Bundeswehr Reservist:innen verpflichtend zu Übungen einziehen dürfen. Arbeitgeber müssten ihre Beschäftigten in dieser Zeit freistellen. Je nach früherer Dienstzeit könnten Übungen von bis zu zwölf Wochen pro Jahr möglich sein. Wer weniger als sechs Monate bei der Bundeswehr gedient hat, soll laut Gesetzentwurf nicht verpflichtet werden.

Pflichtübungen sorgen für Diskussionen

Betroffen wären vor allem ehemalige Soldat:innen auf Zeit, Berufssoldat:innen und Menschen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes den neuen freiwilligen Wehrdienst leisten. Wer noch vor 2011 den früheren Grundwehrdienst absolviert hat, soll dagegen nicht nachträglich zu Pflichtübungen herangezogen werden.

Der Journalist und Verteidigungsexperte Thomas Wiegold warnt laut Deutschlandfunk, die Aussicht auf verpflichtende Übungen über viele Jahre könne die Motivation senken. Er sagt, die Bundeswehr bewege sich "von einem Extrem ins andere". Früher seien Reservist:innen oft kaum genutzt worden, nun drohe eine Pflichtlösung. Wiegold meint außerdem, dass dadurch sogar eine allgemeine Wehrpflicht wieder näher rücken könnte.

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Folgen für Unternehmen und Beschäftigte

Für Unternehmen könnte das Gesetz spürbare Auswirkungen haben. Wenn Beschäftigte für mehrere Wochen im Jahr fehlen, kann das vor allem in Branchen mit Fachkräftemangel zum Problem werden. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände lehnt einen verpflichtenden Reservedienst deshalb ab. Auch die Industrie- und Handelskammer hat laut Deutschlandfunk Bedenken geäußert.

Die Bundesregierung will diese Sorgen mit neuen Schutzregeln abfedern. So soll der Heranziehungsbescheid künftig acht statt vier Wochen vor Beginn einer Übung verschickt werden. Betriebe hätten dann zwei Wochen Zeit, Widerspruch einzulegen, wenn eine Person im Unternehmen unentbehrlich ist. Außerdem sind höhere Erstattungen für Ersatzkräfte und besondere Förderbeträge für kleine und mittlere Unternehmen geplant.

Auch für Reservist:innen selbst sind Verbesserungen vorgesehen. Nach dem Gesetzentwurf sollen finanzielle Leistungen ausgebaut werden, etwa durch höhere Auslandszuschläge, mehr Fahrtkostenerstattung und zusätzliche Reisebeihilfen. Zudem soll eine moderne persönliche Ausrüstung bereitgestellt werden. Die Reform soll also nicht nur fordern, sondern auch bessere Bedingungen schaffen.