Neue EU-Initiative soll Beitrittskandidaten früher einbinden

Deutschland und Frankreich wollen heute bei einem Gipfeltreffen der EU mit sechs Westbalkan-Staaten in Montenegro eine neue Initiative für eine Beschleunigung der EU-Erweiterung starten. Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron reisen mit einem gemeinsamen Positionspapier an, nach dem Beitrittskandidaten schon während der laufenden Verhandlungen schrittweise an die Europäische herangeführt werden sollen.

Staaten, die Fortschritte bei den Beitrittskriterien erzielen, sollen bereits während der Verhandlungen konkrete Vorteile erhalten. Dazu gehören etwa ein erleichterter Zugang zum EU-Binnenmarkt oder die Beteiligung an EU-Institutionen als Beobachter. Damit wollen Deutschland und Frankreich Reformen beschleunigen und den Beitrittsprozess attraktiver gestalten. Gleichzeitig soll das Verfahren vereinfacht werden. Nach dem gemeinsamen Papier sollten sich die Beteiligten stärker auf die tatsächlichen Reformen konzentrieren als auf bürokratische Abläufe. Ziel sei es, der EU-Erweiterungspolitik neuen Schwung zu verleihen.

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Vorstoß knüpft an Ukraine-Pläne an

Die neue Initiative knüpft an einen Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz an, der sich vor zwei Wochen für eine engere Anbindung der Ukraine an die EU ausgesprochen hatte. Demnach könnte das von Russland angegriffene Land bereits vor einem Vollbeitritt bestimmte Rechte und Vorteile einer Mitgliedschaft erhalten. Einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine hält Merz derzeit jedoch für nicht realisierbar.

Der Sonderstatus soll seiner Ansicht nach aber kurzfristig Gespräche über ein Ende des Krieges erleichtern und der Ukraine die notwendige Rückendeckung dafür geben - unter anderem durch eine politische Zusage der Mitgliedstaaten, die EU-Klausel für militärischen Beistand auch auf die Ukraine anzuwenden.

Die Ukraine lehnt den Merz-Vorstoß bisher ab und pocht auf eine schnelle Vollmitgliedschaft. Der russische Präsident Wladimir Putin machte am Donnerstag bei einem Interview internationaler Nachrichtenagenturen in St. Petersburg dagegen deutlich, dass er nichts dagegen einzuwenden hat. "Das geht uns nichts an. Wir sind nicht dagegen", sagte er.

Neue Initiative umfasst auch Moldau

Der Vorstoß richtet sich nicht nur an die EU-Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan, darunter Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Albanien. Auch Moldau soll von den geplanten Erleichterungen profitieren. Das osteuropäische Land grenzt an die Ukraine und sieht sich angesichts des russischen Angriffskriegs ebenfalls erheblichen Sicherheitsrisiken ausgesetzt.

Auch das Kosovo strebt in die EU, hat aber noch keinen Kandidatenstatus, weil fünf EU-Länder die staatliche Unabhängigkeit des Kosovos nicht anerkennen. Daneben gibt es mit der Türkei und Georgien zwei weitere Beitrittskandidaten, mit denen die Verhandlungen auf Eis liegen. Sie sind also von dem vorgeschlagenen beschleunigten Verfahren ausgeschlossen. 

Montenegro gilt als aussichtsreichster Kandidat

Die Balkanländer warten zwischen vier (Kosovo) und 22 Jahren (Nordmazedonien) auf den EU-Beitritt. Am weitesten im EU-Aufnahmeprozess ist nach der jüngsten Analyse der EU-Kommission Montenegro. Dem Land mit nur rund 620.000 Einwohner:innen wurde zuletzt bescheinigt, die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 abschließen zu können, wenn es das Reformtempo beibehält. Für Albanien, das rund 2,3 Millionen Einwohner hat, wurde ein Abschluss der Beitrittsverhandlungen zuletzt bis Ende 2027 für möglich gehalten.

Überholt werden könnten beide Länder allerdings noch von Island. Die dortige Regierung will die Bevölkerung Ende August über die Wiederaufnahme der 2013 gestoppten Beitrittsverhandlungen mit der EU abstimmen lassen. Wenn es dabei ein Ja gibt, könnte es mit der Aufnahme schnell gehen, weil Island bereits heute zum Schengen-Raum und zum Europäischen Wirtschaftsraum gehört. 

Russland und China die Stirn bieten

Nach Ansicht der Befürworter könnte eine schrittweise Annäherung der Balkanländer an die EU verhindern, dass sich die Staaten wegen stockender Beitrittsverfahren verstärkt an China oder Russland orientieren. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister, warnte gegenüber der dpa und dem European Newsroom vor "gefährlichen Grauzonen" auf dem Balkan. Zeige die EU dort nicht ausreichend Präsenz, würden andere Akteure diese Lücken nutzen und ihren Einfluss ausbauen.

Ein Blick auf die Landkarte zeige, dass die Kandidatenländer von EU-Mitgliedstaaten umgeben seien und der Balkan im Herzen Europas liegen. "Ein stabiler Balkan bedeutet Stabilität für ganz Europa", sagte McAllister. Aus der Geschichte habe man auch gelernt, dass ein instabiler Balkan enorme Folgen haben könne. 

Die Länge des Beitrittsprozesses wird nach Einschätzung McAllisters auch weiter maßgeblich von den Kandidaten abhängen. "Wir können wirtschaftlich, finanziell und politisch Unterstützung leisten - am Ende müssen die notwendigen Reformen aber von den Regierungen und nationalen Parlamenten vorbereitet und verabschiedet werden", sagte er.