Mutmaßliche Agententätigkeit für China: US-Bürger droht Prozess in Deutschland

Die Bundesanwaltschaft hat einen US-Amerikaner, der auf einem Militärstützpunkt in Deutschland arbeitete, wegen mutmaßlicher Spionage für China angeklagt. Die Karlsruher Behörde wirft dem Mann vor, einem chinesischen Nachrichtendienst sensible Informationen des US-Militärs angeboten zu haben.

"Der Beschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich in einem besonders schweren Fall gegenüber einem ausländischen Geheimdienst zur geheimdienstlichen Agententätigkeit bereit erklärt zu haben", heißt es in einer Mitteilung. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz muss entscheiden, ob er die Anklage zulässt und einen Prozess ansetzt.

Der Mann soll zwischen 2017 und Frühjahr 2023 für einen zivilen Vertragspartner des US-Verteidigungsministeriums gearbeitet haben, teilte die oberste Anklagebehörde mit. "Spätestens seit 2020 übte er seine Tätigkeit auf einem US-amerikanischen Militärstützpunkt in Deutschland aus." Im Sommer 2024 habe der Mann mehrfach chinesische staatliche Stellen kontaktiert und die Übermittlung sensibler Informationen des US-amerikanischen Militärs zur Weiterleitung an einen chinesischen Nachrichtendienst angeboten.

Unzufrieden mit Arbeitgeber?

Zu einer Übermittlung von Daten an chinesische Stellen soll es nach ersten Erkenntnissen seinerzeit allerdings nicht gekommen sein. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) soll der Mann unzufrieden mit seinem früheren Arbeitgeber gewesen sein. Ob dies möglicherweise ein Motiv des US-Amerikaners war, sollte das Ermittlungsverfahren klären.

Beamt:innen des Bundeskriminalamts hatten den Mann Anfang November in Frankfurt am Main festgenommen. Zudem wurde die Wohnung des Beschuldigten durchsucht. Er sitzt seither in Untersuchungshaft. Bei den Ermittlungen habe die Bundesanwaltschaft eng mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zusammengearbeitet, hieß es damals in der Mitteilung.

Kein Einzelfall

Die Bundesanwaltschaft hatte in den vergangenen Monaten mehrere Menschen festnehmen lassen, die für einen chinesischen Geheimdienst spioniert haben sollen. Aufsehen erregte im April 2024 vor allem die Festnahme eines Ex-Mitarbeiters des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah. Dieser soll Informationen aus dem EU-Parlament übermittelt und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben. Der Prozess hierzu läuft.