Hans-Jürgen Papier: Fünf-Prozent-Hürde sei Gefahr für "parteipolitische Versteinerung"

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, fordert eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde bei den Bundestagswahlen. Die Regelung verstärke die Gefahr "einer parteipolitischen Versteinerung" – und sei ohnehin nicht mehr zeitgemäß.

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"Ich plädiere dafür, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken", so Papier gegenüber dem "Tagesspiegel".

Hintergrund ist die Fünf-Prozent-Hürde in der deutschen Politik. Sie besagt, dass Parteien bei Wahlen zum Bundestag und zu den Landtagen mindestens fünf Prozent der Stimmen erhalten müssen, um ins Parlament einzuziehen.

Durch die zersplitterte Parteienlandschaft der Weimarer Republik waren eine Zusammenarbeit oder etwaige Regierungsbildungen erschwert. Die 1949 erstmals in Kraft tretende Klausel sollte dem entgegentreten. Schon seit ihrer Einführung gibt es immer wieder Kritik an der Regelung.

Knapp sieben Millionen Stimmen "unter den Tisch gefallen"

Bei den Europawahlen habe das Bundesverfassungsgericht jede Sperrklausel "als unvereinbar mit dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit" erklärt, so der Jurist. "Das ist Anlass genug zu prüfen, ob die hohe Fünf-Prozent-Hürde für Bundestag und Landtage noch angemessen ist."

So seien etwa bei der Bundestagswahl 2025 6,8 Millionen von 49,6 Millionen gültigen Zweitstimmen am Fünf-Prozent-Ziel vorbeigegangen und damit "unter den Tisch gefallen". Fast jede siebte Zweitstimme sei demnach wertlos, betonte Papier. "Ist das zwingend notwendig, um das Parlament funktionsfähig zu erhalten und eine handlungsfähige Regierung zu bilden? Ich meine: Nein."

"Konkurrenz belebt das politische Geschäft"

Grundsätzlich sei eine solche Sperrklausel verfassungsrechtlich legitimierbar, etwa, weil sie die Funktionsfähigkeit des Bundestages schütze. Dennoch lebe eine vitale Demokratie von der Entstehung neuer Parteien. "Konkurrenz belebt das politische Geschäft", so Papier. "Mit der Fünf-Prozent-Hürde ist es sehr schwer, eine Partei zu gründen, aufzubauen und zu erhalten."

Der Jurist schlägt eine Absenkung des aktuellen Prozentsatzes vor, in Form einer "Drei-Prozent-Sperrklausel". Das würde nicht nur mehr Bürger:innen im Parlament repräsentieren, sondern auch den Bundestag diverser machen und das Vertrauen in die Demokratie stärken.