Staatsschutzverfahren
Spionage für China? Prozess gegen Krahs Ex-Mitarbeiter gestartet
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von dpaHIer begann der Prozess am frühen Vormittag: am Oberlandesgericht Dresden.
Bild: Jan Woitas/dpa
Am Oberlandesgericht Dresden muss ein ehemaliger Mitarbeiter des damaligen AfD-Europaabgeordneten Krah auf der Anklagebank Platz nehmen. Ihm wird Spionage für einen chinesischen Geheimdienst vorgeworfen.
Ein früherer Mitarbeiter des damaligen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah muss sich wegen Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst vor Gericht verantworten. Der Prozess begann am Dienstag (9:30 Uhr) am Oberlandesgericht Dresden. Auf der Anklagebank sitzt zudem eine mutmaßliche Komplizin.
Bereits ab 2002 soll der Deutsche Jian G. laut Anklage des Generalbundesanwaltes Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes gewesen sein. Als Assistent in Krahs Abgeordnetenbüro im Europäischen Parlament habe er von September 2019 bis zu seiner Festnahme im April 2024 Informationen gesammelt und teilweise vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergereicht. Außerdem habe er persönliche Informationen über AfD-Führungspersonal zusammengetragen sowie chinesische Dissidenten ausgespäht.
Der mitangeklagten Chinesin Jaqi X. werfen die Ermittler:innen vor, dem Beschuldigten zugearbeitet zu haben. Sie arbeitete für ein Logistik-Dienstleistungsunternehmen am Leipziger Flughafen und soll G. wiederholt Daten über Flüge, Fracht und Passagiere übermittelt haben - insbesondere zum Transport von Rüstungsgütern.
In dem Prozess sind bis Ende September 13 Verhandlungstermine angesetzt. Krah war von 2019 bis 2025 Mitglied des Europäischen Parlaments und ist nun Bundestagsabgeordneter.
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