Linken-Politikerin bei Lanz über Migrationsfrage: "Hysterische Debatte"

"Die Debatte, wie wir sie beim Bürgergeld erleben, ist schäbig": Mit diesem Statement ging Janine Wissler am Donnerstag (18. September) in die TV-Sendung "Markus Lanz", die sich mit der Zukunft des Sozialstaats Deutschland beschäftigte. Die Linken-Politikerin war von 2021 bis 2024 Co-Vorsitzende ihrer Partei, zunächst gemeinsam mit Susanne Hennig-Wellsow, ab Juni 2022 dann zusammen mit Martin Schirdewan.

Wissler beklagt "schäbige" Bürgergeld-Diskussion

Den Sparplänen der Regierungskoalition von Union aus CDU und CSU sowie der SPD in Bezug auf Zuwanderung und Sozialleistungen stellte Wissler im ZDF-Polittalk von Moderator Markus Lanz ihre Konzepte für mehr soziale Gerechtigkeit gegenüber.

"Darüber zu diskutieren, dass die Bürgergeldbezieher weniger haben müssen, davon hat doch gar niemand etwas", zitiert "Focus.de" die Linken-Abgeordnete. Auch für eine alleinerziehende Verkäuferin werde es nicht leichter, "indem andere weniger haben. Ganz im Gegenteil".

Linke: Migration nicht nur als ein Problem betrachten

Beim Thema Migration fragte Lanz Wissler: "Sind Sie weiter für unbegrenzten Zuzug?" Die Linken-Politikerin antwortete: "Vollkommen klar ist, dass wir in Deutschland (...) Zuwanderung brauchen und dass wir aufhören müssen, Migration (...) erst mal als ein Problem zu sehen. Diese ganze Gesellschaft würde zusammenbrechen ohne Migration."

Einen "unbegrenzten Zuzug" gebe es jedoch nicht, so Wissler. Aus dieser Formulierung versuche lediglich die AfD, Kapital zu schlagen.

Zuwanderung wird in Deutschland "hysterisch" debattiert

Gleichzeitig kritisierte Wissler "eine in Teilen vollkommen hysterische Debatte über Zuwanderung." Lanz konterte: "Wir haben nur eine hysterische Debatte? Wir haben kein Problem mit Migration?"

Wissler argumentierte: "Migration ist mit Herausforderungen verbunden, selbstverständlich. Wir brauchen Sprachkurse, wir brauchen Wohnungen, wir brauchen Zugänge zum Arbeitsmarkt."

Lanz hakte bei der Linken-Politikerin nach: "Wollen Sie mehr Sozialstaat?" Wissler antwortete: "Ja, natürlich brauchen wir mehr Sozialstaat!" Auf die Nachfrage von Lanz, ob das auch mehr Bürgergeld bedeute, entgegnete Wissler: "Selbstverständlich!"