Kretschmer bei "Maischberger": Ministerpräsident fordert Volksbefragung zur Wehrpflicht

Es herrscht mal wieder Zoff in der Bundesregierung. Aber diesmal richtig. Von Vertrauensverlust ist die Rede. Grund ist das neue Wehrpflichtgesetz. Weil die Unionsparteien mit der Gesetzesvorlage von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nicht einverstanden sind, haben Politiker:innen von Union und SPD wochenlang im kleinen Kreis verhandelt. Herausgekommen ist unter anderem: Melden sich für den neuen Wehrdienst nicht genug Freiwillige, soll per Losverfahren nachgeholfen werden.

Der Vorschlag kommt von der Union. Die SPD ist nicht einverstanden, auch der Verteidigungsminister wirkte am Dienstagabend verärgert. Nun soll der Bundestag am Donnerstag (16. Oktober) erst einmal über den Gesetzentwurf von Pistorius beraten.

Kretschmer bei Maischberger: Volk soll über neue Wehrpflicht abstimmen

Viel Zeit bleibt nicht. Geht es nach dem Verteidigungsminister, soll das neue Gesetz schon am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Also in zweieinhalb Monaten. Da kommt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer mit einer neuen Idee um die Ecke: Eine Volksbefragung soll helfen, sagt der CDU-Politiker am Mittwochabend bei Sandra Maischberger in der ARD.

Kretschmer habe in Sachsen gute Erfahrungen damit gemacht, mit den Menschen zu reden und ihnen zuzuhören, sagt er. Das gelte auch für die Politik. "Wir müssen zuhören, was die Leute in diesem Land wollen, und dann ab und zu genau das tun, was sie wollen."

Kretschmer verlangt: Die Bundesregierung soll auf das Volk hören

Auch was die neue Wehrpflicht betrifft, verlangt Kretschmer: Die Bundesregierung soll mehr auf die Bürger:innen hören. Er sagt: "Es muss doch darum gehen, zu sagen: Jeder junge Mensch muss in den kommenden Jahren etwas unmittelbar für sein Land leisten. Wir müssen uns verteidigungsfähig aufstellen. Wenn wir das wollen, müssen wir wissen, wie das funktioniert, wie die Technik geht, wie das Zivilschutzthema geht, wahrscheinlich auch das Thema Betreuung in Krankenhäusern. Und das wollen wir jetzt gemeinsam regeln, und wir sprechen mit der Bevölkerung darüber, wie das geht."

Deswegen sollen die Bürger:innen über die Wehrpflicht mitbestimmen. "Wenn wir diese Politik in der Art und Weise, wie wir sie jetzt in der Bundesrepublik Deutschland betreiben, mit diesem Streit und damit, dass wir der Bevölkerung erklären, dass wir wissen, wie es geht, wird das mit Sicherheit schiefgehen. Das hat uns in diese Situation geführt. Ein großer Teil der Menschen zweifelt an der Demokratie, viele sind verzweifelt. Deswegen haben wir diese populistischen Wahlergebnisse.“

Kretschmer bei Maischberger: Bundeswehr braucht mehr Soldaten

Kretschmer weiter: „Wir müssen uns nicht mit der Frage von Brandmauer oder Unvereinbarkeitsbeschlüssen beschäftigen, sondern mit der Frage, was im Interesse der Menschen liegt, wo wir die Mehrheit der Menschen wiederfinden, und wie wir mit der Bevölkerung wieder zusammenkommen."

Dabei soll es jedoch nicht um das Ob gehen, sondern nur um das Wie. Die Bundeswehr brauche angesichts der wachsenden Gefahr russischer Angriffe mehr Soldaten, das ist auch Kretschmer klar. Das Thema Wehrpflicht sei jedoch eine zentrale Frage, sagt er. "Und das ist doch das Naheliegendste, dass man dazu auch eine breitere Diskussion führt."

"Damit hat man einen ganz anderen Rückhalt"

Dass ein Volksentscheid vom Grundgesetz nicht gewollt wird, weiß Kretschmer. Deswegen ist er für eine Volksbefragung, bei der die Bundesbürger:innen über drei oder vier von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe abstimmen sollen. "Damit hat man einen ganz anderen Rückhalt, diese Dinge auch durchzusetzen."

Wie so ein Vorgang jedoch technisch in der kurzen Zeit ablaufen soll, die dafür noch zur Verfügung steht, sagt Kretschmer nicht. Hier fragt auch Moderatorin Sandra Maischberger nicht nach. Außerdem sei angemerkt: Zur Musterung sollen die Jugendlichen gezogen werden, die 2027 18 Jahre alt sind – und gerade die hätten bei einer Volksbefragung in diesem Jahr noch nicht mitzureden, da sie noch nicht volljährig sind.