Koalitionszoff: SPD lehnt Wärmepumpen-Idee der CSU strikt ab

Wie kann die Koalition das riesige Haushaltsloch stopfen? An Vorschlägen aus den Regierungsparteien mangelt es nicht. Der Vorstoß von CSU-Generalsekretär Martin Huber, die staatliche Förderung für Wärmepumpen zu stoppen, sorgt jetzt allerdings für heftigen Unmut.

Koalition zofft sich um den Haushalt

Huber hatte in der "Bild"-Zeitung erklärt, dass die Bundesförderung energieeffizienter Gebäude mit rund 15,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 das größte Förderprogramm des Klima- und Transformationsfonds (KTF) sei. Insgesamt stünden für den KTF zwischen 2026 und 2029 Ausgaben in Höhe von rund 150 Milliarden Euro bereit. Davon seien rund 47 Milliarden Euro für die Förde­rung des Klimaschutzes im Gebäudebereich vorgesehen. Hier könnten Einsparungen vorgenommen werden, um das Haushaltsloch zu schließen, betonte Huber.

SPD: "Kürzung der Wärmepumpenförderung absurd"

Jakob Blankenburg, klimapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisierte den Vorstoß vom Koalitionspartner scharf: "Der Vorschlag zur Kürzung der Wärmepumpenförderung ist absurd. Wer jetzt den Stecker zieht, gefährdet nicht nur den Hochlauf der Wärmewende und unsere Klimaziele, sondern zerstört auch Vertrauen bei Bürgerinnen, Unternehmen und Handwerk", sagte er dem "Tagesspiegel".

Ähnlich äußerten sich Vertreter:innen der oppositionellen Grünen, die den Plan als Angriff auf Familien kritisierten. "Die CSU will den Menschen die Förderung für die neue Heizung und die Sanierung des Hauses streichen. Das ist nichts anderes als ein frontaler Angriff der CSU auf Familien", sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Industrie und Handwerk lehnen CSU-Vorstoß ab

Auch die Industrie und das Handwerk zeigen sich alarmiert. Ein Sprecher des Berliner Wärmepumpenherstellers Enpal betonte, dass viele Unternehmen und Haushalte auf die Förderung angewiesen seien. "Industrie und Handwerk haben sich auf die Modernisierung der Heizungen eingestellt, und Hunderttausende Haushalte haben in diese Technologien investiert. Was sie jetzt von der Politik brauchen, sind Verlässlichkeit und Planbarkeit." Die Kürzung der Förderung könne zudem den Hochlauf der Wärmewende erheblich bremsen und das Vertrauen in die Politik weiter schwächen.

Reaktion auf Klingbeils Steuerpläne für Reiche

Huber hatte mit seiner Wärmepumpen-Idee auf Gedankenspiele von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil reagiert. Der SPD-Chef hatte angesichts des Haushaltsdefizits von 170 Milliarden Euro bis 2029 vorgeschlagen, Reichere stärker zu besteuern. Die Union aus CSU und CDU lehnt höhere Steuern hingegen strikt ab und fordern stattdessen einen Sparkurs.