Sicherheitspolitik
Kabinett beschließt Sicherheitspaket – Merz warnt vor Angriffen aus Russland
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von dpaDer Kanzler (Bild) begründet die Sicherheitsgesetze mit Bedrohungen aus Moskau.
Bild: Britta Pedersen/dpa
Friedrich Merz stellt sich hinter das neue Sicherheitspaket: Wehrdienst, Nationaler Sicherheitsrat und weitere Reformen sollen Deutschland stärken. Als Grund nennt der Bundeskanzler massive Bedrohungen aus Moskau.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das vom Kabinett beschlossene Gesetzespaket für Sicherheit und Verteidigung mit der Bedrohung aus Moskau begründet. "Russland führt längst hybride Attacken gegen uns", sagte Merz nach einer Sitzung des Bundeskabinetts im Berliner Verteidigungsministerium. Er verwies unter anderem auf eine "massive Einmischung" in die deutsche Demokratie sowie gezielte Angriffe auf die IT-Sicherheit.
Zum Gesetzespaket, über das jetzt der Bundestag entscheidet, gehört neben dem neuen Wehrdienst auch die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats. "Seit 30 Jahren wird diskutiert – wir entscheiden nach vier Monaten", sagte Merz. Das Gremium soll bei Krisen tagen und schnelle Entscheidungen herbeiführen.
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