Mehr Befugnisse: So will die EU-Kommission Frontex verstärken

Die Europäische Union leitet eine fundamentale Kehrtwende in ihrer Migrations- und Grenzschutzpolitik ein. Nach Entwürfen der EU-Kommission unter Führung von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner soll die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex zu einer Schlagkräftigen, zentralen Abschiebeagentur ausgebaut werden. Künftig soll das Warschauer Amt nicht mehr nur unterstützend wirken, sondern den gesamten Rückkehrprozess von der Erstberatung über eigene Koordinationszentren bis hin zur Reintegrationshilfe abdecken. Ziel ist es, die derzeitige Rückführungsquote von knapp über 30 Prozent weiter drastisch zu steigern und ausreisepflichtige Personen konsequenter als bisher aus dem EU-Gebiet zurückzuführen.

Um diese erweiterten Aufgaben zu bewältigen, schlägt die Kommission eine Verdreifachung des Personals vor: Die ständige Reserve der Behörde soll schrittweise auf insgesamt 30.000 Einsatzkräfte aufgestockt werden, während das Festpersonal von 3.000 auf 6.000 Beamte verdoppelt wird. Ein Novum im Mandat sieht zudem vor, dass Frontex-Mitarbeiter künftig Abschiebungen zwischen Drittstaaten durchführen dürfen. Das betrifft insbesondere Menschen, die in sogenannte "Return Hubs" – Abschiebezentren außerhalb der EU – gebracht werden, falls eine unmittelbare Rückkehr in das Heimatland zunächst verweigert wird. Zusätzlich ist eine schnelle Eingreiftruppe vorgesehen, die bei akuten Krisen wie den Ereignissen in der spanischen Exklave Ceuta innerhalb von 24 bis 48 Stunden einsatzbereit an den Grenzen stehen soll.

Frontex-Etat soll verdoppelt werden

Für die Finanzierung dieser Aufrüstung fordert die EU-Kommission eine Verdopplung des Frontex-Budgets von sechs auf zwölf Milliarden Euro für den kommenden mehrjährigen EU-Finanzrahmen (2028–2034). Doch genau hier zeichnet sich bereits Widerstand der Mitgliedstaaten ab: Die irische Ratspräsidentschaft legte einen Kompromissvorschlag vor, der die Mittel um die Hälfte kürzen würde. Bereits heute kämpft die Agentur mit Finanzierungsengpässen, etwa beim stark nachgefragten EU-Reintegrationsprogramm für freiwillige Rückkehrer, wo die Mittel für das laufende Jahr bereits vorzeitig aufgebraucht waren. Ohne die volle finanzielle Ausstattung bezweifeln Experten, dass Frontex das erweiterte Aufgabenportfolio vollumfänglich umsetzen kann.

Der geplante Umbau löst auf politischer Ebene heftige Kontroversen aus. Während CDU-Politiker wie die EU-Abgeordnete Lena Düpont die Pläne als notwendige Antwort auf hybride Bedrohungen und zur Effizienzsteigerung begrüßen, kommt scharfe Kritik von SPD, Grünen und der Linken. Der Grünen-Politiker Erik Marquardt warnte davor, Frontex in eine europäische Version der US-amerikanischen Einwanderungsbehörde ICE zu verwandeln, und bemängelte das Fehlen rechtsstaatlicher Kontrollen. Auch die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel lehnte es ab, die Agentur zum Erfüllungsgehilfen einer "gnadenlosen Abschiebepolitik" zu machen. Kritiker verweisen dabei auf ungeklärte Vorwürfe der Mitwisserschaft bei illegalen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen.

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Reformen müssen noch ratifiziert werden

Trotz der politischen Debatten zeigt die angekündigte Gesetzesinitiative, wie entschlossen Brüssel den Kurs einer strengeren Migrationskontrolle verfolgt. Die Verschärfungen ergänzen die bereits in Kraft getretenen Regelungen zu Leistungskürzungen für verweigernde Asylbewerber, schnelleren Inhaftierungen bei Sicherheitsrisiken und der gegenseitigen Anerkennung von Rückkehrentscheidungen. Bevor die Reformen wirksam werden, müssen sich jedoch das Europäische Parlament und der Rat der EU-Mitgliedstaaten auf den Entwurf einigen – ein Prozess, bei dem es sowohl um die Ausgestaltung der Grundrechtekontrolle als auch um die harte Verteilung der Milliardenmittel zu zähen Verhandlungen kommen dürfte.