JU-Chef Winkel fordert bei Maischberger Ende des "Reform-Lockdowns"

Die beiden Landtagswahlen in Westdeutschland sind gelaufen. Dabei haben die Parteien der Regierungskoalition nicht das beste Bild abgeliefert. In aktuellen Umfragen haben sie die Mehrheit der Bevölkerung verloren. Gleichzeitig hat die AfD bei beiden Landtagswahlen kräftig zugelegt, in Rheinland-Pfalz hat sie gar ihr bestes Ergebnis in Westdeutschland geholt.

Vor den anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin muss es Reformen geben, da sind sich Katrin Göring-Eckardt von den Grünen und Johannes Winkel von der CDU einig. Unterschiedlich sind jedoch ihre Meinungen, wie die Reformen aussehen sollen. Darüber diskutieren sie am Dienstagabend bei Sandra Maischberger in der ARD.

Etwa das Benzin, das täglich teurer wird. Hier wünscht sich die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt mehr Unterstützung für Geringverdiener, vor allem für solche, die jeden Tag zwischen Wohnort und Arbeit pendeln müssen. Die Grünen-Politikerin spricht sich für ein einmaliges Klimageld aus. Damit ist Winkel nicht einverstanden. Der Chef der Jungen Union erklärt: "Wenn Sie ein kurzfristiges und preiswirksames Signal setzen wollen, müssen Sie den riesigen Steueranteil am Spritpreis senken. Das können Sie kurzfristig befristet machen."

Erhöhte Mehrwertsteuer auf Benzin? JU-Chef dagegen

Und weiter: "Überdies kann man auch auf anderem Wege in den Preismechanismus eingreifen mit den Mitteln des Kartellrechts. Das machen wir jetzt." Und zwar am Donnerstag, Dann soll das entsprechende Gesetz von Bundestag beschlossen werden. Einen Tag später soll es durch den Bundesrat, und möglicherweise kann es ab der kommenden Woche schon umgesetzt werden.

Doch Göring-Eckardt sieht deutliche Schwachpunkte in dem Vorhaben der Bundesregierung. Die Grüne glaubt nicht, dass eine Senkung der Spritpreise erreicht werden kann, nur weil sie in Zukunft nur noch einmal pro Tag an den Tankstellen erhöht werden sollen. Winkel lässt sich davon nicht beirren. Das Vorhaben sei ein kluger und ein guter Weg, ist er sich sicher. Inzwischen wird auch über eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Benzin diskutiert. Das würde den Kraftstoff noch teurer machen. Winkel glaubt nicht daran. "Ich bin dagegen", sagt er, "und das wird auch nicht so kommen."

Was dagegen kommen müsse, sei eine Neuberechnung der Rente, fordert Winkel. Die Renten müssten in den 2030er-Jahren weniger schnell steigen, erklärt er das Vorhaben der Jungen Union. Göring-Eckardt lehnt das mit Blick auf die niedrigeren Renten in Ostdeutschland strikt ab. Darüber berät aktuell eine Kommission, die im Sommer ihre Ergebnisse vorlegt. Beide sind sich aber einig: Jetzt müssen Reformen her. Oder, um es mit Johannes Winkel zu sagen: "Wir brauchen Mut zu Reformen. Jetzt sind die Landtagswahlen in Westdeutschland vorbei, und jetzt kann der Reform-Lockdown und die Inhalts-Quarantäne aufhören."

"Nicht mehr wettbewerbsfähig, was den Strompreis anbelangt"

Zum Beispiel in der Energiepolitik, wo Göring-Eckardt eine weitere Förderung erneuerbarer Energien fordert. Sie spricht sich gegen die Abhängigkeit von fossilen Energien aus. "Ich verstehe die Logik ehrlich gesagt nicht von dieser neuen Abhängigkeit von fossilen Energien", sagt sie.

Winkel versucht sie vergeblich zu beruhigen. Eine neue Abhängigkeit von fossilen Energien werde es nicht geben. Er sieht das so: Erneuerbare Energien seien nicht grundlastfähig und kosteten viel Geld. "Das führt zu einem extrem hohen Energiepreis in Deutschland. Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig, was den Strompreis anbelangt, und das führt zu einer hohen Abwanderung von Unternehmen. Davon ist unter anderem auch Baden-Württemberg sehr betroffen."

Winkel spricht sich daher für eine Wiedereinführung der Kernenergie aus, übersieht aber, dass die Betreiber der Atomkraftwerke damit nicht einverstanden sind und keine neuen AKWs mehr bauen wollen.

Göring-Eckardt hat ihr "Dirndl schon rausgelegt"

Aber gibt es nicht doch etwas, wo sich die Grünen-Politikerin und der CDU-Mann einig sind? Ja, stellt sich am Ende heraus, als Sandra Maischberger Fragen stellt, die man theoretisch mit "ja" oder "nein" beantworten könnte. Beide sind zum Beispiel für Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Sie sprechen sich für die Brandmauer gegen die AfD aus. Und beide stört es, dass das Strukturpaket von 500 Milliarden Euro nicht in die Infrastruktur wandert, sondern dass damit vor allem Haushaltslücken gestopft werden.

Da fragt man sich: Was würde Markus Söder dazu sagen? Der bayerische "Grünenfresser" hat es nicht geschafft, in der bayerischen Landeshauptstadt München einen grünen Oberbürgermeister zu verhindern: Dominik Krause heißt er. Der hat vor allem eine wichtige Aufgabe. Er darf beim Oktoberfest in München das erste Fass Bier anstechen.

"Ich habe mein Dirndl schon rausgelegt", droht Göring-Eckardt. Dann kann sie gemeinsam mit ihrer Parteikollegin Ricarda Lang dem Bayerischen Ministerpräsidenten zuschauen, wie er einem Grünen beim Bierzapfen zuschaut. Nun muss man nur noch abwarten, was eher kommt: die Reformen der Bundesregierung oder die Wiesn in München.