Journalist sieht Kanzler nach AfD-Erfolg unter Druck: "Zwischen Merz und dem Scheitern steht nichts mehr"

Es ist eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte: Erstmals könnte eine rechtsextreme Partei einen Ministerpräsidenten stellen. Am vergangenen Sonntag hatte die AfD die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich gewonnen, Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könnte schon bald in Magdeburg die Regierungsgeschäfte übernehmen. Es ist ein Wahlergebnis auch mit bundespolitischen Auswirkungen. Bundeskanzler Friedrich Merz gerät in Bedrängnis, aus den eigenen Reihen kommen bereits vereinzelte Rücktrittsforderungen. Merz' CDU hatte in Sachsen-Anhalt lediglich 17,2 Prozent der Stimmen geholt, die AfD mit 43,8 Prozent hingegen fast doppelt so viele.

"Jetzt steht zwischen Friedrich Merz und dem Scheitern nichts mehr", urteilte am Donnerstagabend (10. September) der Journalist Robin Alexander im ZDF-Polittalk von Maybrit Illner. "Er muss das Blatt werden, oder er wird gehen", so Alexander zu Beginn der Sendung. Um das Schicksal von Merz ging es im weiteren Verlauf des Talks dann aber nur am Rande. Stattdessen versuchte die Runde unter dem Titel "Die Denkzettelwahl - was muss sich ändern?" Lehren aus dem Erdrutschsieg der AfD und der Krise der anderen Parteien zu ziehen.

Worauf sich die Runde weitgehend einigte: Die deutsche Politik dürfe nicht immer nur erklären, was nicht gehe und was sie nicht wolle, sondern müsse stattdessen positive Zukunftsvisionen aufzeigen. Ein "positives Bild von dem, wo man hinmöchte", forderte etwa der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir. "Wir arbeiten uns komplett an der Agenda ab, die die AfD vorgibt. Aber ich höre keine positive Erzählung."

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Keine "Raketenwissenschaft": Özdemir fordert neuen Kurs der CDU

Armin Laschet, CDU-Bundestagsabgeordneter und einst Kanzlerkandidat der Union, forderte eine Antwort auf die Frage: "Welche Idee haben wir von diesem Land?" Und die Journalistin Sabine Rennefanz konstatierte, dass es die AfD geschafft habe, in ihrem Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt einerseits ein durch und durch negatives Bild der Lage in Deutschland zu zeichnen, gleichzeitig aber auch eine "positive Zukunftsvision" zu entwerfen.

Laut Özdemir darf es nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt kein "Weiter-so" geben. Was es jetzt brauche, sei weniger Dauerstreit, zudem müsse offen über Migration gesprochen werden, auch bei der Integration müsse Deutschland "besser werden". Adressiert werden müssten auch andere Themen, die die Menschen im Land bewegten: Rente, Krankenversicherung oder die Versorgung auf dem Land. "Die CDU kann das", so der Grüne Özdemir, das sei keine "Raketenwissenschaft".

Einen Neustart forderte die Runde auch beim Thema Gesprächskultur. Frauke Rostalski, Rechtswissenschaftlerin und Mitglied des Deutschen Ethikrats, machte diesbezüglich eine "gesellschaftliche Brandmauer" in Deutschland aus: Viele Gegner der AfD seien der Überzeugung, sie müssten Anhängern der Partei überhaupt nicht mehr zuhören, diese lägen ja sowieso falsch. Eine solche Einstellung bringe das Land aber nicht weiter. Um Sachargumente "mal wieder freizulegen, müssen wir überhaupt einander wieder anerkennen als gleichberechtigte Gesprächspartner", forderte Rostalski.

Özdemir und Laschet stimmten Rostalskis Analyse weitgehend zu. Wenn die Menschen nicht mehr offen miteinander sprechen würden, sei das Ergebnis "eine Gesellschaft wie in den USA", so Özdemir. Laschet wiederum nannte zwei konkrete Beispiele. Zunächst die Corona-Pandemie: "Jeder, der gezweifelt hat an einer Maßnahme", sei von Politik und Medien sofort als "Spinner oder Rechtsradikaler" gebrandmarkt worden, erinnerte der CDU-Politiker. Auch über die deutsche Unterstützung für die Ukraine müsse man offen sprechen dürfen. "Wenn Menschen Sorgen haben über Krieg und Frieden, dann sind sie nicht gleich Putin-Freunde", so Laschet, der zudem wieder mehr diplomatische Bemühungen der europäischen Regierungschefs in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine forderte.

"Ich glaube, es geht schief": Laschet gegen AfD-Verbotsverfahren

Ganz zum Schluss der Sendung wollte Maybrit Illner von ihren Gästen wissen, wie sie zu einem AfD-Verbotsverfahren stehen. Explizit für ein solches Verfahren sprach sich in der Runde lediglich Cem Özdemir aus; der Grünen-Politiker hatte schon vor der Wahl in Sachsen-Anhalt zusammen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius für "eine bald möglichste Einleitung eines Verbotsverfahrens" geworben, "mit einem Fokus auf die eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg", wie die beiden Politiker in einem Gastbeitrag für die "FAS" schrieben. Bei Illner ergänzte Özdemir nun, ein Verbotsverfahren alleine reiche nicht aus. Die Politik müsse sich gleichzeitig "mit den politischen Ursachen" für den Erfolg der AfD auseinandersetzen.

Gegen ein Verbotsverfahren sprach sich Rechtswissenschaftlerin Rostalski aus. Dass ein solches Verfahren Erfolg habe, dafür sehe sie keine Chance; auch komme die Debatte so kurz nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zum falschen Zeitpunkt. CDU-Politiker Laschet sah das ähnlich: Jetzt ein Verbotsverfahren anzustoßen, "halte ich für falsch", so Laschet. Für den Fall, dass es doch zu einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht käme, prognostizierte er: "Ich glaube, es geht schief."

Journalist Alexander verwies in dem Zusammenhang auf eine Aussage des Bundeskanzlers vom Mittwoch. Im Bundestag hatte Friedrich Merz der AfD vorgeworfen, sie wolle eine "ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft". Sollte der Kanzler diese Anschuldigungen ernst meinen, so Alexander, müsse er ein AfD-Verbot "prüfen lassen vom Bundesverfassungsgericht. Wenn er es nicht ernst meint, darf er es nicht sagen."