Israel vor der Wahl: Muss Netanjahu um seine Macht fürchten?

Drei Jahre nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 steht Israel vor einer richtungsweisenden Parlamentswahl. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kämpft um eine weitere Amtszeit – doch mit Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot hat sich ein ernsthafter Herausforderer etabliert. Selbst ein Wahlsieg der Opposition würde allerdings noch keinen Regierungswechsel garantieren.

Am Dienstag wählen die Israelis eine neue Knesset. Netanjahu ist der am längsten amtierende Ministerpräsident in der Geschichte des Landes, gleichzeitig ist seine Person nach drei Kriegsjahren und heftigen innenpolitischen Auseinandersetzungen stark umstritten.

Die letzten Umfragen vor der Wahl deuten auf ein kompliziertes Ergebnis hin. Mehrere Erhebungen sehen Eisenkots Partei Jaschar vor Netanjahus Likud. Entscheidend ist jedoch nicht allein, welche Partei die meisten Mandate gewinnt, sondern welches politische Lager anschließend mindestens 61 der 120 Sitze hinter einer Regierung versammeln kann. Reuters zufolge hat derzeit weder Netanjahu noch Eisenkot einen sicheren Weg zu einer solchen Mehrheit.

Der 7. Oktober überschattet Netanjahus Wahlkampf

Für Netanjahu geht es bei der Abstimmung auch um die politische Bewertung der vergangenen drei Jahre. Beim Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 wurden rund 1.200 Menschen in Israel getötet und 251 Menschen als Geiseln verschleppt. Das damalige Sicherheitsversagen gehört weiterhin zu den zentralen Themen der israelischen Politik.

Netanjahu weist eine persönliche Verantwortung zurück. Zugleich verweist er im Wahlkampf auf die militärischen Erfolge Israels im Kampf gegen die Hamas und andere mit dem Iran verbündete Kräfte.

Sein Herausforderer Eisenkot kennt die Folgen des Krieges auch persönlich. Sein Sohn und zwei seiner Neffen wurden bei Kämpfen im Gazastreifen getötet. Der frühere Generalstabschef gehörte nach dem Hamas-Angriff zunächst Netanjahus Kriegskabinett an, verließ es aber nach acht Monaten und kritisierte anschließend die Strategie des Regierungschefs.

Eisenkot fordert unter anderem eine unabhängige staatliche Untersuchung des Versagens vom 7. Oktober. Nach Angaben der Tagesschau macht er die Aufarbeitung des Angriffs zu einem seiner zentralen Wahlkampfthemen.

Eisenkot ist kein klassischer linker Gegenentwurf

Politisch steht Eisenkot in Sicherheitsfragen keineswegs für einen grundlegenden Kurswechsel. Der ehemalige Generalstabschef vertritt nach Recherchen von Reuters eine harte Linie gegenüber der Hamas und dem Iran. Er lehnt derzeit einen palästinensischen Staat ab und fordert, die militärischen Fähigkeiten der Hamas vollständig zu beseitigen.

Gleichzeitig grenzt er sich von Netanjahus rechtsextremen Koalitionspartnern ab und kritisiert Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser. Innenpolitisch verspricht Eisenkot zudem eine stärkere Betonung von Rechtsstaatlichkeit und staatlicher Verantwortung.

Ein weiteres Streitthema ist die Wehrpflicht. Eisenkot fordert nach Angaben der Tagesschau eine breitere Dienstpflicht, die auch ultraorthodoxe Männer sowie arabische Israelis einbeziehen soll. Der Streit über die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe spaltet auch das konservative Lager.

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Wahlsieg bedeutet noch lange keinen Regierungswechsel

Die vielleicht größte Herausforderung für Eisenkot beginnt deshalb erst nach der Abstimmung. Selbst wenn Jaschar stärkste Partei wird, braucht der Ex-General ausreichend Partner für eine Regierungsmehrheit.

Die letzten veröffentlichten Umfragen zeigen genau dieses Problem. Eine Erhebung von Channel 13 sah das gegen Netanjahu gerichtete Lager bei 54 Mandaten, Netanjahus Parteien bei 50 Sitzen. Die überwiegend arabischen Parteien kamen demnach gemeinsam auf 16 Mandate. Damit hätte keines der beiden großen Lager allein die notwendigen 61 Sitze.

Eisenkots Möglichkeiten werden zusätzlich dadurch eingeschränkt, dass er eine Koalition mit arabischen Parteien bislang ablehnt. Reuters zufolge will er stattdessen versuchen, eine möglichst breite Regierung aus zionistischen Parteien zu bilden.

Sollte nach der Wahl keine tragfähige Koalition entstehen, könnte Israel erneut vor langwierigen Verhandlungen stehen. Das Land hat politische Blockaden bereits mehrfach erlebt: Die Abstimmung am Dienstag ist bereits die sechste Parlamentswahl seit 2019.

Korruptionsprozess erhöht den persönlichen Druck auf Netanjahu

Für Netanjahu entscheidet die Wahl nicht nur über seine politische Zukunft. Seit 2020 steht er wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Ihm werden unter anderem Bestechlichkeit, Betrug und Untreue vorgeworfen. Der Regierungschef bestreitet die Anschuldigungen.

Seine internationale Lage ist ebenfalls außergewöhnlich. Der Internationale Strafgerichtshof hatte im November 2024 einen Haftbefehl gegen Netanjahu wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg erlassen.

Damit steht am Dienstag weit mehr als die Frage auf dem Stimmzettel, welche Partei künftig die stärkste Kraft in der Knesset stellt. Die Wahl entscheidet darüber, ob Netanjahus langjährige politische Ära fortgesetzt wird – oder ob Israel vor einem Machtwechsel steht.

Doch selbst wenn die Opposition mehr Mandate erhält, könnte die Regierungsbildung schwierig werden. Das israelische Wahlsystem und die Zersplitterung der politischen Lager machen denkbar, dass die eigentliche Entscheidung über Netanjahus Zukunft erst nach dem Wahltag in komplizierten Koalitionsverhandlungen fällt.