Merz will Stromsteuer für alle senken – Klingbeil bremst

Bundeskanzler Friedrich Merz will private Haushalte und Unternehmen im kommenden Jahr stärker bei den Stromkosten entlasten. Auf dem CSU-Parteitag in München bekräftigte der CDU-Chef seine Forderung, die Stromsteuer für alle Verbraucher zu senken. In der schwarz-roten Koalition ist allerdings weiterhin offen, wie eine solche Maßnahme finanziert werden soll.

"Wenn es irgendwie geht, und ich denke, es geht, muss die Stromsteuer runter, damit die Leute wieder mehr Geld in der Tasche haben", sagte Merz in seiner Grundsatzrede auf dem CSU-Parteitag. Damit erhöht der Kanzler den Druck, eine bislang nur teilweise umgesetzte Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD nachzuholen.

Darin hatten sich die Regierungsparteien darauf verständigt, die Stromsteuer für alle schnellstmöglich auf das europäische Mindestmaß zu reduzieren. Bislang gilt die niedrigere Steuer allerdings nicht flächendeckend.

Klingbeil sieht weiterhin Finanzierungsproblem

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bremst die Erwartungen. Der SPD-Chef hatte zuletzt darauf verwiesen, dass die erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen des Bundes nicht ausreichten, um die Entlastung zu finanzieren. Wer eine Senkung der Stromsteuer fordere, müsse deshalb auch erklären, wie sie gegenfinanziert werden solle.

Die Bundesregierung hält grundsätzlich dennoch an ihrem Vorhaben fest. Ein Regierungssprecher erklärte am Donnerstag laut Deutschlandfunk, Merz stehe dazu mit Klingbeil im Austausch. Gleichzeitig gelte weiterhin ein Finanzierungsvorbehalt.

Dabei hatte die jüngste Steuerschätzung zunächst Hoffnungen auf zusätzlichen Spielraum geweckt. Für 2027 werden dem Deutschlandfunk zufolge für den Bund Mehreinnahmen von 4,1 Milliarden Euro gegenüber der vorherigen Schätzung erwartet. Allerdings bedeutet das nicht automatisch, dass diese Summe vollständig für neue Vorhaben zur Verfügung steht.

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Stromsteuersenkung könnte Milliarden kosten

Eine Ausweitung der Steuerentlastung auf alle Verbraucher:innen wäre für den Staat teuer. Nach Berechnungen, über die die Tagesschau berichtet, würde eine Senkung auf das europäische Mindestniveau rund fünf Milliarden Euro pro Jahr kosten. Zugleich könnte das stärkere Wirtschaftswachstum dazu führen, dass der Bund aufgrund der Schuldenbremse weniger neue Kredite aufnehmen darf. Ein Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen wäre damit bereits wieder gebunden.

Bislang profitieren vor allem Unternehmen von der niedrigeren Stromsteuer. Seit Anfang 2026 gilt der EU-Mindestsatz dauerhaft für mehr als 600.000 Betriebe des produzierenden Gewerbes sowie für die Land- und Forstwirtschaft. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums entstehen dadurch ab 2027 Steuermindereinnahmen von jährlich rund drei Milliarden Euro.

Private Haushalte werden zwar über andere Maßnahmen bei den Energiekosten entlastet, profitieren bislang aber nicht von einer entsprechenden Stromsteuersenkung. Unter anderem bezuschusst der Bund 2026 die Übertragungsnetzentgelte mit 6,5 Milliarden Euro. Für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden soll allein diese Maßnahme laut Bundeswirtschaftsministerium eine Entlastung von etwa 100 Euro bringen.

Ob die Stromsteuer 2027 tatsächlich für alle sinken kann, dürfte damit vor allem von den weiteren Haushaltsberatungen abhängen. Merz hält die Entlastung für machbar – Klingbeil verlangt weiterhin einen konkreten Finanzierungsvorschlag.