Vor Ministerpräsidentenkonferenz

Hendrik Wüst drängt auf niedrigere Stromsteuer für alle

Veröffentlicht: Vor 57 Minuten

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Wüst fordert Stromsteuer-Senkung für Privathaushalte

Videoclip • 01:16 Min • Ab 12

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert, die Stromsteuer nicht nur für die Industrie, sondern auch für private Haushalte und weitere Unternehmen zu senken. Die Bundesregierung hatte das im Koalitionsvertrag angekündigt. Bislang ist die Zusage aber nur teilweise umgesetzt.

Strom soll für private Haushalte und alle Unternehmen günstiger werden. Dafür macht sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) stark. "Die Energiekosten sind für viele inzwischen zu einer enormen Belastung geworden", sagte er vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin: "Wir brauchen jetzt die Stromsteuersenkung für alle – und zwar möglichst schnell."

Nach Wüsts Angaben könnte die Entlastung insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr ausmachen. Er betont, bezahlbarer Strom sei nicht nur für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wichtig, sondern entlaste auch die Menschen im Alltag.

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Stromsteuer: Bisher profitieren nicht alle

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Bislang wurde sie jedoch nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft reduziert. Private Haushalte, Handwerksbetriebe, der Handel und Dienstleistungsunternehmen profitieren davon bisher nicht in gleicher Weise.

Wüst fordert, das Versprechen vollständig umzusetzen. Damit könne die Bundesregierung nach seinen Worten auch verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach sich in der Vergangenheit dafür aus, die Möglichkeiten im Haushalt zu nutzen, um die angekündigte Senkung vollständig umzusetzen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt sich grundsätzlich offen für die Forderung, zweifelt aber an der Finanzierung. Zwar wachse die deutsche Wirtschaft wieder, daraus lasse sich eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer nach seiner Einschätzung jedoch nicht finanzieren. Die Stromsteuer soll auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz Thema sein. Ob die Entlastung für alle kommt und wann sie umgesetzt werden könnte, ist noch offen.

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