Iran-Krieg: Jurist und Völkerrechtler geraten bei Lanz aneinander

Das Thema Völkerrecht ist längst mitten in der Weltpolitik angekommen. Spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine steht die Frage im Raum, wie verbindlich internationale Regeln heute überhaupt noch sind. Bei "Markus Lanz" drehte sich am Mittwochabend (15. Juli) deshalb alles um die Belastbarkeit des Völkerrechts und um das militärische Vorgehen im Iran - besonders mit Blick auf die USA und Israel. Gleich zu Beginn machte Völkerrechtler Kai Ambos klar, warum das Regelwerk aus seiner Sicht unverzichtbar bleibt: "Man kann eigentlich ohne Völkerrecht gar nicht existieren."

Matthias Herdegen pflichtete ihm im Grundsatz bei und verwies auf das Fundament: "Es ist in der Tat wichtig, dass wir sehen, dass das Gewaltverbot, der Schutz der territorialen Integrität eine wichtige Säule des Völkerrechts ist." Lanz wollte es genauer wissen - vor allem, wer am Ende von diesen Regeln profitiert: "Ist Völkerrecht etwas, was vor allem schwächeren Staaten nützt und sie schützt?" Rechtswissenschaftlerin Heike Krieger betonte die unterschiedlichen Ebenen: "Völkerrecht ist vielschichtig. Es schützt jedenfalls auch schwächere Staaten - zum Beispiel in dieser Idee der souveränen Gleichheit."

Kai Ambos: "Dieser Krieg hat eigentlich nicht das erreicht, was wir wollten"

Daraufhin ging es unter anderem um den Iran und die Rolle der USA. Kai Ambos sprach sich dabei entschieden gegen das militärische Vorgehen aus und zog ein düsteres Fazit: "Dieser Krieg hat eigentlich nicht das erreicht, was wir wollten - also nicht mal den Iran geschwächt, sondern ihn eher gestärkt." Für ihn zeige genau das, warum klare Grenzen im internationalen Recht so wichtig sind. Ambos sagte in dem Zusammenhang, dass "das Gewaltverbot einen großen Sinn" habe bei einem Krieg, "der weltweite Verwerfungen hat und ein Regime stabilisiert, was wir eigentlich nicht gerne wollen".

Der Völkerrechtler legte nach und stellte Matthias Herdegen direkt zur Rede: "Sind Sie immer noch der Meinung, dass die militärische Gewaltanwendung sinnvoll war?" Herdegen reagierte irritiert und konterte, Ambos unterstelle den USA damit fehlende Härte. Laut Herdegen werfe Ambos "im Grunde ja den USA vor, nicht radikal genug gewesen zu sein". "Dann werben Sie ja im Grunde für eine Eskalation des Konfliktes", so der Jurist streng. Kai Ambos widersprach sofort: "Nein, ich bin für Verhandlungen!" Er ergänzte: "Ich bin der festen Meinung, (...) man hat doch gar nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die man noch hatte. Also die Toolbox von Sanktionen."

Matthias Herdegen: "Vom Genozid, glaube ich, sind wir weit entfernt"

Auch die Begründung, der Iran stelle eine unmittelbare atomare Gefahr dar, ließ Ambos nicht gelten. Es müsse belegt werden, "dass es so eine unmittelbare Bedrohung ist. Und diese Beweise sind einfach nicht geliefert worden". Matthias Herdegen blieb skeptisch und bezweifelte, dass Diplomatie in der Vergangenheit wirklich genug Sicherheit gebracht hat. "Ich halte die Behauptung, dass das Atomabkommen einen verlässlichen Beitrag geleistet hat, die Sicherheit Israels zu gewährleisten, (...) für eine sehr blauäugige Deutung", so der Jurist.

Zum Schluss richtete Lanz den Fokus auf Gaza. Ambos bewertete Israels Vorgehen auch hier hart: "Was in Gaza passiert und jetzt auch im Libanon sind für mich einfach Grenzüberschreitungen." Matthias Herdegen äußerte ebenfalls Kritik, vor allem an der humanitären Lage: "Ich habe Schwierigkeiten mit dem Vorgehen Israels bei der Blockade von humanitären Lieferungen." Zugleich mahnte er: "Vom Genozid, glaube ich, sind wir weit entfernt, weil es eine bewusste Vernichtungsabsicht erfordert."

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