Kritik aus der Union

Höhere Steuern für Reiche? Klingbeil bleibt bei Vorschlag

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Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt mögliche Steuererhöhungen für Reiche - und stößt damit auf Widerstand aus der Union.

Bild: Kay Nietfeld/dpa

Trotz viel Kritik bleibt SPD-Chef Lars Klingbeil bei seiner Linie: Menschen mit hohen Vermögen und Einkommen sollen höhere Steuern zahlen, um die Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro zu schließen.

Das Wichtigste in Kürze

  • Finanzminister Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende nicht aus, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen.

  • Aus der Union kommt heftige Kritik: CDU und CSU verweisen auf den Koalitionsvertrag und halten die Debatte für überflüssig.

  • Neben Steuerdebatten fordert Klingbeil Strukturreformen bei Gesundheit, Pflege, Bürgergeld und Rente - ohne Kürzungen für Arbeitnehmer.

Auch nach der Kritik aus der Union will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil Steuererhöhungen nicht ausschließen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte der SPD-Chef, er habe als sozialdemokratischer Finanzminister und Parteichef eine Grundüberzeugung: "Menschen, die sehr hohe Vermögen und Einkommen haben, sollten ihren Teil dazu beitragen, dass es in dieser Gesellschaft gerechter zugeht. Gerade in diesen extremen Zeiten."

Wenn CSU-Chef Markus Söder oder Unionsfraktionschef Jens Spahn andere Ideen hätten, wie die Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro geschlossen werden könnte, höre er sich diese gerne an, sagte Klingbeil. Zuvor hatte es aus der Union Kritik am Vorstoß des Finanzministers zu Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende gegeben. So wurde unter anderem auf den Koalitionsvertrag verwiesen, der keine Steuererhöhungen vorsieht.

Linnemann: "Menschen schütteln mit dem Kopf"

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete die Debatte um Steuererhöhungen in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als "überflüssig wie ein Kropf". "Die Menschen schütteln doch mit dem Kopf, wenn wir jetzt nach diesen Wahnsinnsschulden immer noch nicht mit dem Geld auskommen und nach weiteren Einnahmequellen suchen", sagte Linnemann.

Mit Blick auf die Haushaltslücke forderte Klingbeil aber auch Strukturreformen bei Gesundheit, Pflege, Bürgergeld und Rente. "Dabei erwarte ich von allen Verantwortlichen mehr Fantasie als einfach nur Leistungskürzungen für die Arbeitnehmer", sagte der Finanzminister den Funke-Zeitungen. Insbesondere sprach er sich dagegen aus, das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln.

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