Scheitert der US-Plan?
Hisbollah-Abgeordneter bezeichnet Entwaffnung als "Selbstmord"
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von dpaEin Hisbollah-Anhänger und ein schiitischer Trauernder halten ein Transparent mit der Aufschrift: "Wir werden die Waffen nicht aufgeben" bei einer Massenkundgebung zum Gedenken an Aschura.
Bild: Marwan Naamani/dpa
Die angestrebte Entwaffnung der libanesischen Hisbollah stößt innerhalb der Partei der Schiitenmiliz auf heftigen Widerstand. Die Entscheidung ist nach Ansicht eines Parlamentariers der Hisbollah-Fraktion gefährlich.
Die Hisbollah im Libanon wehrt sich strikt gegen Pläne zu ihrer von der Regierung geplanten Entwaffnung. "Die Abgabe der Waffen ist Selbstmord. Wir planen nicht, Selbstmord zu begehen", sagte Mohammed Raad, Vorsitzender der Hisbollah-Fraktion im Parlament, dem Fernsehsender Al-Manar. Die Waffen der Hisbollah hätten den Libanon seit Gründung der Organisation im Kampf gegen Israelvor mehr als 40 Jahren beschützt. Die Entscheidung der Regierung bezeichnete Raad als gefährlich.
Die Regierung im Libanon hat einen Plan der USA angenommen, der eine vollständige Entwaffnung der Hisbollah bis Jahresende vorsieht. Die staatliche Armee soll nun ausarbeiten, wie genau das äußerst schwierige und politisch riskante Vorhaben umgesetzt werden soll. Die Schiitenmiliz will einer Entwaffnung erst zustimmen, wenn Israel seine Angriffe im Libanon einstellt und die verbleibenden Truppen aus dem Süden abzieht.
Die Regierung unterwerfe sich mit der Entscheidung den USA, sagte der Vizechef des politischen Rats der Hisbollah, Mahmud Kmati, Freitagabend dem Nachrichtensender Al-Dschasira. Der Beschluss sei nicht durchsetzbar und werde deshalb "in der Luft hängenbleiben".
Protest in Beirut und Festnahmen
Anhänger der Hisbollah, die im Land Hunderttausende Unterstützer vor allem in der schiitischen Gemeinde hat, versammelten sich Freitagabend in Beirut und anderen Landesteilen zum Protest gegen den Beschluss. Berichten zufolge nahmen Sicherheitskräfte mehrere der Demonstranten nach einer Straßenblockade fest. Die Armee teilte mit, sie werde keine Blockaden oder Angriffe auf Eigentum hinnehmen und warnte vor "unvorhersehbaren Konsequenzen".
Auch Iran gegen Entwaffnung
Der Iran, der die Hisbollah militärisch unterstützt, bezeichnete die geplante Entwaffnung der Hisbollah als Verschwörung der USA und Israels, die jedoch letztendlich scheitern werde. "Das ist ein Traum der USA, der niemals wahr werden wird", sagte Ali-Akbar Welajati, der außenpolitische Berater des obersten iranischen Führers Ajatollah Ali Chamenei. Die Hisbollah genieße derzeit nicht nur mehr Akzeptanz bei den Libanesen, sondern verfüge auch über mehr Ressourcen als in der Vergangenheit und daher werde diese "Verschwörung" scheitern, sagte er der Nachrichtenagentur Tasnim.
Die Hisbollah und Israel lieferten sich seit Ausbruch des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 gegenseitigen, teils tödlichen Beschuss, der sich zu einem eigenen Krieg entwickelte. Vergangenen November trat eine Waffenruhe in Kraft. Beide Seiten werfen sich aber Verstöße gegen die Vereinbarung vor.
Die Sicherheitslage in dem Land bleibt schlecht, das Land ist nach einem Bürgerkrieg (1975-1990) und mehreren Kriegen mit Israel zudem mit Sprengsätzen verschmutzt. Nahe der Küstenstadt Sidon wurden sechs Soldaten getötet und weitere beim Entschärfen eines Sprengsatzes verletzt, wie die Armee mitteilte. Der Staatsagentur NNA zufolge handelte es sich um Kampfmittel israelischer Luftangriffe im Süden, die nicht explodiert seien.
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