Migrationsdebatte
EU-Parlament beschließt Kurswechsel: Mehrheit stimmt für Abschiebezentren
Veröffentlicht:
von Jacqueline Bittl:newstime
Großteil der Abschiebungen scheitert (8. März)
Videoclip • 01:20 Min • Ab 12
Mit Stimmen aus dem rechten Lager bringt das EU-Parlament schärfere Asylregeln auf den Weg. Künftig können Schutzsuchende in Abschiebezentren außerhalb der EU gebracht werden.
Das Europäische Parlament hat sich für eine deutliche Verschärfung der EU-Asylpolitik ausgesprochen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte einem Text zu, der die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte "Return Hubs" in Staaten außerhalb der Europäischen Union ermöglichen soll. Vorangetrieben wurde das Vorhaben maßgeblich von der EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören.
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Bei der Abstimmung wurde nur mithilfe von Stimmen aus dem rechten Lager eine Mehrheit gefunden. Neben den konservativen Abgeordneten von CDU und CSU haben auch Parteien wie die AfD den Text unterstützt.
Verwendete Quellen:
Nachrichtenagentur dpa
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