Klingbeil plant XXL-Reformen – Ehegattensplitting soll weg

Nach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil massiv unter Druck. Um seine Position zu stärken, setzt er auf einen harten inhaltlichen Neustart: XXL‑Reformen bei Steuern, Arbeit und Sozialstaat.

Den Auftakt macht eine Rede in Berlin bei der Bertelsmann‑Stiftung, danach will Klingbeil am Freitag (27. März) im Kreis von SPD‑Vorstand, Ministerpräsident:innen und Oberbürgermeister:innen die Verhandlungslinie für das Reformpaket festzurren, wie die "Bild" berichtet.

Steuern runter für die Mitte, rauf für Topverdiener:innen

Kernstück von Klingbeils Plan ist eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen. Wer beispielsweise rund 3000 Euro brutto im Monat verdient, soll laut SPD‑Überlegungen um 300 bis 400 Euro im Jahr entlastet werden.

Gegenfinanziert werden soll dies durch höhere Steuern für Topverdiener:innen. Damit will Klingbeil die SPD als Partei der Arbeitnehmer:innen profilieren – und sich zugleich vom Vorwurf lösen, die Regierung tue zu wenig gegen hohe Lebenshaltungskosten.

Ehegattensplitting und Minijobs im Visier

Ein zentrales Ziel ist für Klingbeil, das Arbeitsvolumen in Deutschland zu erhöhen. Den Vorwurf von CDU‑Kanzler Friedrich Merz, die Deutschen arbeiteten zu wenig, weist er zwar zurück – dennoch setzt auch er auf Anreize für mehr Erwerbsarbeit.

Nach Informationen der "Bild" drängt Klingbeil deshalb auf die Abschaffung des Ehegattensplittings. Die gemeinsame steuerliche Veranlagung von Ehepaaren begünstigt gerade Konstellationen mit einem Haupt‑ und einem Nebenverdienst. Künftig soll es sich für viele Ehepartner:innen – meist Frauen –, die bisher gar nicht oder nur im Minijob arbeiten, stärker lohnen, in Teilzeit oder Vollzeit einzusteigen.

In der Prüfung sind weitere Instrumente: So diskutiert die SPD, Minijobs zu begrenzen. Steuer- und abgabenfreie 603‑Euro‑Jobs könnten nur noch Rentner:innen, Studierende und Menschen mit klar definierter Hauptbeschäftigung offenstehen. Alle anderen müssten in reguläre, sozialversicherungspflichtige Jobs wechseln.

Gratis-Mitversicherung und Feiertag auf der Kippe

Auch die kostenlose Mitversicherung nicht oder kaum arbeitender Ehepartner:innen in der gesetzlichen Krankenversicherung steht dem Vernehmen nach zur Disposition. Wer dauerhaft vom Einkommen des oder der Partner:in lebt, könnte künftig stärker selbst einzahlen müssen.

Selbst der umstrittene Vorschlag von Kanzler Merz, einen Feiertag zu streichen, wird in der SPD nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen – sofern er Teil eines umfassenderen Gesamtpakets ist, das insgesamt für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen soll.

SPD-Fokus auf Wirtschaft – weniger Nischenthemen

Parallel zu den inhaltlichen Plänen kündigt Klingbeil einen kommunikativen Kurswechsel an. Die SPD solle sich wieder vorrangig um Wirtschaft, Arbeit und soziale Sicherheit kümmern, nicht um "Nischenthemen" wie Gendersprache oder Cannabis, heißt es aus Parteikreisen.

Der konservative SPD‑Flügel der "Seeheimer" hatte nach der Wahlschlappe bereits einen pragmatischeren Kurs gefordert – in enger Absprache mit Klingbeil. Künftig will der Parteichef interne Kritik an Regierungsentscheidungen, etwa zu härterer Migrationspolitik oder Bürgergeldreform, nicht mehr einfach laufen lassen. Stattdessen soll die SPD solche Beschlüsse offensiv vertreten.

Ein Mitgliederbegehren gegen die Verschärfung der Bürgergeld‑Sanktionen war zuletzt mangels Unterstützung klar gescheitert. Klingbeil will daraus Konsequenzen ziehen und "mit Klartext dagegenhalten", um das Profil der SPD als Partei der arbeitenden Mitte zu schärfen – auch, wenn das innerparteilich Konflikte mit dem linken Flügel bedeutet.