Lauterbach nennt bei Miosga SPD-Klatsche in Rheinland-Pfalz "Fiasko"

In Rheinland-Pfalz ist das angekündigte Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU bei den Landtagswahlen am Sonntag ausgeblieben: Während die CDU zulegte, krachte die SPD ein. Die AfD erzielte dagegen ihr bestes Wahlergebnis in einem westdeutschen Bundesland. Besonders bei der SPD haben die Blauen Wähler geholt, ausgerechnet bei Arbeitnehmern, der eigentlichen Kernklientel der Sozialdemokraten. "Das ist ein katastrophaler Befund, denn es ist immer unsere Kernkompetenz gewesen, Arbeitnehmer zu vertreten", gab Karl Lauterbach bei "Caren Miosga" zu.

Über den Zustand seiner Partei wolle er nichts sagen, sparte sich Lauterbach zunächst Generalkritik, nannte ebenjenen später dann aber doch "schlecht". Eine Personaldebatte, wie sie SPD-Chef Lars Klingbeil am Wahlabend angekündigt hatte, lehnte er jedoch ab. Stattdessen forderte der einstige Gesundheitsminister nach dem "Fiasko" in Rheinland-Pfalz konkrete Fortschritte in der Politik ein: schnellere Facharzttermine für Kassenpatienten, niedrigere Pflegekosten, höheres BAFÖG, bessere Bildungsmöglichkeiten auch für "die unteren Schichten" und Bürokratieabbau. "Wir müssen konkret glaubwürdig werden durch die Reformen, die wir machen", zeigte sich Lauterbach überzeugt.

Lauterbachs Wahlanalyse wird zerpflückt

Die Hauptstadt-Korrespondentin des "Focus", Alisha Mengden, warf mit kritischem Blick ein: "Was Sie alles gerade gesagt haben, kostet alles viel Geld." Lauterbachs Vorschläge sah sie als Teil eines größeren Problems der SPD: "Ich habe den Eindruck bei der SPD, dass es oft nur ums Verteilen geht. Nur in der Realität gibt es nicht viel zum Verteilen." Lauterbachs Vorschläge bezeichnete die Journalistin als "Ankündigungsmanagement". Bei der SPD sehe sie schlichtweg "wenig Reformwillen", so Mengden: "Aber die Menschen wissen ganz genau, dass es Reformen braucht, und sie haben den Eindruck, dass die SPD diese Antworten nicht liefert."

Kanzleramtschef Frei kündigt Reformen an, lässt Zeitpunkt aber offen

Konkretes blieb auch Thorsten Frei bei "Caren Miosga" schuldig. "Unter dem Strich haben wir eine gute Entwicklung, und das ist zunächst einmal positiv zu bewerten", fand der CDU-Politiker lobende Worte für den Wahlsieger und wohl baldigen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder. Aber auch Frei hat erkannt: Die AfD greift Stimmen im Klientel der Union ab, und in Berlin kämpft seine Partei mit sinkenden Beliebtheitswerten. Frei stellte daher fest, "dass die politischen Ränder, vor allem die AfD, ein viel zu starkes Ergebnis haben".

Nun wolle er erreichen, dass "die Menschen wieder mehr Vertrauen zur politischen Mitte zurückgewinnen können", sagte der Kanzleramtschef. Das wolle er schaffen, indem er die Wirtschaft zum Laufen bringt. "Und dann werden wir uns mit der Frage beschäftigen müssen, was wir tun müssen, damit das Land an Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnt, dass wir wieder erfolgreicher sind, dass wir den Menschen wieder mehr Perspektiven bieten können, bessere Zukunftsaussichten. Das ist die zentrale Aufgabe, und der stellen wir uns", versprach Frei.

Den Zugewinnen der AfD wolle er "gute Politik" entgegensetzen, "um Vertrauen zurückzugewinnen", umriss er vage. Und weiter: "Wenn wir wirklich gut sind, wenn wir es schaffen, die Aufgaben zu lösen, dann wird der blaue AfD-Balken auch wieder kleiner werden, davon bin ich überzeugt." Nun ist der Balken seit Schwarz-Rot aber immer größer geworden. Ob das an falscher Politik oder an schlechten Rezepten liegt, ließ Frei offen. Seine Ansätze sind im Moment: weniger Steuern für Geringverdiener und eine bessere Bildungspolitik. Wann entsprechende Reformen in die Tat umgesetzt werden, ließ sich Thorsten Frei indes nicht entlocken: "Ich finde, wir sollten nichts ankündigen, sondern wir sollten sagen: Das und das machen wir dann."