Bundestag beschließt Spritpreispaket – was jetzt geplant ist

Vier Wochen Krieg im Iran, explodierende Preise an den Zapfsäulen – und nun ein Gesetz, das womöglich nur der Anfang ist. Der Bundestag hat am Donnerstag (26. März) ein Maßnahmenpaket gegen die Spritpreis-Krise verabschiedet, doch schon während der Abstimmung war klar: Die große Entlastung kommt erst noch.

Die neue Regel klingt simpel: Ab sofort dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich anheben – und zwar punkt 12 Uhr mittags. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich. Wer dagegen verstößt, dem drohen Bußgelder bis zu 100.000 Euro.

Das Bundeskartellamt erhält zudem erweiterte Befugnisse: Künftig müssen Unternehmen nachweisen, dass Preissteigerungen gerechtfertigt sind – eine Umkehr der Beweislast, die es der Behörde erleichtern soll, gegen überhöhte Aufschläge vorzugehen.

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Gehen die Preise wirklich runter?

Doch die Euphorie hält sich in Grenzen. Selbst aus den Reihen der Koalition kommen Zweifel, ob die Maßnahmen wirklich preisdämpfend wirken. Der Düsseldorfer Ökonom Justus Haucap formulierte es in einer Stellungnahme vorsichtig: Die neue Tankregel könne Preisvergleiche erleichtern – "ob dadurch die Preise nachhaltig gesenkt werden können, ist allerdings nicht klar".

Bundeskanzler Friedrich Merz machte am Mittwoch (25. März) bereits deutlich, worauf es hinausläuft: Ein erstes Paket werde "nicht ausreichen, um die Preise so zu dämpfen, dass sie wieder verträglich werden für die Verbraucherinnen und Verbraucher". Die Botschaft: Es wird nachgelegt.

Weitere Maßnahmen möglich

Und tatsächlich arbeitet eine Taskforce der Koalitionsfraktionen, geleitet von SPD-Fraktionsvize Armand Zorn und Unionsfraktionsvize Sepp Müller, bereits an einem zweiten Schlag. Auf dem Tisch liegen weitreichende Optionen: eine befristete Senkung der Energiesteuer, eine Erhöhung der Pendlerpauschale, ein Preisdeckel für Benzin und Diesel, Entlastungen bei der Lkw-Maut – und die Wiedereinführung einer "Übergewinnsteuer" für Mineralölkonzerne.

Letztere gab es bereits nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022, damals unter dem sperrigen Namen "EU-Energiekrisenbeitrag". Nun könnte sie zurückkehren, um kriegsbedingte Profite abzuschöpfen.

Auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zeigte sich offen für weitere Schritte. Noch vor einer Woche hatte sie vor "Aktionismus" gewarnt – nun sagt sie: "Es kann sein, dass auch dieses Paket bei fortdauernder Krise und Krieg in der Region nicht ausreichend wird".

Besonders die Pendlerpauschale rückt in den Fokus. Sie war erst zu Jahresbeginn auf 38 Cent gestiegen. CSU-Chef Markus Söder fordert eine "deutliche und substanzielle Erhöhung", möglichst rückwirkend zum 1. Januar. Reiche selbst bezeichnete eine temporäre Anhebung als wichtiges "Signal an jene, die auf das Auto angewiesen sind".

Die Opposition hält das alles für Augenwischerei. Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm sprach von "reinem Aktionismus", die Koalition simuliere Hilfe. Auch die Mehrheit der Länder-Verkehrsminister drängt auf härtere Maßnahmen und fordert die Prüfung einer Übergewinnsteuer sowie weitergehende kartellrechtliche Schritte.

Am Freitag (27. März) tagt die Taskforce erneut. Dann wird sich zeigen, ob aus dem Spritpaket ein Doppelpack wird – und wie viele Milliarden die Koalition bereit ist, in die Hand zu nehmen, um den Druck von Autofahrern und Unternehmen zu nehmen.

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