Deutsche-Welle-Reporter in der Türkei festgenommen

Der Journalist Alican Uludag, der seit mehreren Jahren für die Deutsche Welle (DW) in der Türkei arbeitet, ist festgenommen worden. Ein Gericht in Istanbul erließ laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu einen Haftbefehl wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft in Istanbul nach Angaben der DW Ermittlungen eingeleitet – nicht nur wegen Präsidentenbeleidigung, sondern auch wegen "öffentlicher Verbreitung irreführender Informationen" sowie wegen "Beleidigung der türkischen Nation, des Staates und der Institutionen".

Festnahme in Ankara vor den Augen der Familie

Nach Angaben der DW wurde Uludag am Donnerstag (19. Februar) in Ankara vor den Augen seiner Familie von rund 30 Polizisten festgenommen und abgeführt. Die größte türkische Journalistenvereinigung, Menschenrechtsaktivist:innen sowie die Bundesregierung verlangten seine umgehende Freilassung.

Wie die DW weiter mitteilte, wurde seine Wohnung durchsucht und IT-Geräte wurden beschlagnahmt. Die Anschuldigungen beziehen sich demnach auf einen etwa eineinhalb Jahre alten Beitrag auf der Plattform X. In diesem habe Uludag Regierungsmaßnahmen kritisiert, durch die mutmaßliche Terroristen des Islamischen Staates freigelassen worden seien. Zudem habe er der Regierung Korruption vorgeworfen.

Laut der Zeitung "Cumhuriyet" erklärte Uludag, er habe sich keiner Straftat schuldig gemacht. Es solle verhindert werden, dass er auf Pressekonferenzen kritische Fragen stelle, und er solle zum Schweigen gebracht werden. Erst kürzlich hatte Erdogan den umstrittenen Staatsanwalt Akin Gürlek, der zahlreiche Verfahren gegen Oppositionelle führte, zum Justizminister ernannt.

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Deutliche Kritik und internationale Aufmerksamkeit

"Ich fordere die türkische Regierung auf, dafür zu sorgen, dass Alican Uludag sofort aus der Haft entlassen wird", erklärte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und stellte klar: "Journalistische Arbeit ist keine Straftat."

Die Anschuldigungen der türkischen Regierung gegen den DW-Journalisten seien unbegründet. "Er muss freigelassen werden. Die Deutsche Welle und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen in der Türkei frei arbeiten und unabhängig berichten können."

Der Vorgang erfülle mit großer Sorge und werde aufmerksam beobachtet, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Die Lage der Pressefreiheit in der Türkei stehe seit Jahren im Fokus internationaler Kritik.

Der Vorsitzende der oppositionellen CHP-Partei, Özgür Özel, sprach von "Schikane". Auch DW-Intendantin Massing wies die Vorwürfe gegen Uludag als haltlos zurück. Er sei hervorragend vernetzt und verfüge über Zugang zu wichtigen Quellen, was ihn aus Sicht der Regierung gefährlich erscheinen lasse.

Ob und wann die Behörden weitere Maßnahmen ergreifen, war zunächst unklar. Nach Abschluss der Ermittlungen wird üblicherweise ein Gerichtstermin angesetzt.

Ausgezeichnete Arbeit und angespannte Lage der Medienfreiheit

Uludag berichtet laut DW seit vielen Jahren als Gerichtsreporter über Menschenrechtsverletzungen, Korruptionsaffären und Gerichtsverfahren. 2021 wurde er in Deutschland mit dem Raif-Badawi-Preis für mutigen Journalismus geehrt.

Nach Angaben des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) befinden sich in der Türkei zahlreiche Journalist:innen in Haft. In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt das Land auf Platz 159 von 180 Staaten. Ein großer Teil der türkischen Medien steht demnach direkt oder indirekt unter staatlichem Einfluss.

Die Deutsche Welle ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit Standorten in Bonn und Berlin. Sie hat den Auftrag, ein realistisches Deutschlandbild zu vermitteln, den internationalen Austausch zu fördern und demokratische Werte zu stärken. Ihr Angebot richtet sich an ein weltweites Publikum und wird in mehr als 30 Sprachen verbreitet – darunter Arabisch, Hindi und Ukrainisch.

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