Nach der Wahl in Brasilien: Partei von Bolsonaro erkennt Lulas Sieg an

Die rechte Partei von Wahlverlierer Flávio Bolsonaro hat ihre Niederlage in der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien anerkannt – jedoch nur unter Vorbehalt. Sie forderte, dass offene Fragen zum Wahlprozess geklärt werden, nachdem der linke Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva wiedergewählt worden war. Auch US-Präsident Donald Trump mischte sich in die Anerkennung der Wahl ein.

Kritik an Lulas Wahlkampf

"Wir erkennen das vom Obersten Wahlgericht (TSE) verkündete Ergebnis der Präsidentenwahl an, sind jedoch der Ansicht, dass die aufgeworfenen Fragen angemessen geklärt werden müssen", sagte Valdemar Costa Neto, der Vorsitzende von Bolsonaros Liberaler Partei (PL). Die Kritik: Sozialleistungen seien früher als geplant kurz vor der Abstimmung am Sonntag (25. Oktober) ausgezahlt worden.

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Erst hatte Flávio Bolsonaro die gesamte Wahl nicht anerkennen wollen und hatte angekündigt, eine Annullierung zu beantragen. Am Montag (26. Oktober) änderte er seine Strategie: Jetzt will er nur noch Lulas Wahlkampfführung juristisch prüfen lassen. Lula und Vizepräsident Geraldo Alckmin sollen dadurch wegen angeblichen Missbrauchs politischer und wirtschaftlicher Macht im Wahlkampf nicht vereidigt werden dürfen.

Trump nennt Wahl "manipuliert"

Seine Niederlage bei der Wahl räumte Bolsonaro nicht ausdrücklich ein – auch US-Präsident Trump hat Zweifel. "Ich habe zwar keine Partei ergriffen, aber es wirkte wie eine weitere manipulierte Wahl", sagte Trump. "Wissen Sie, Wahlen müssen unanfechtbar sein, und für mich sah es sehr schlecht aus." Gründe dafür, warum er das Wahlergebnis anzweifelt, nannte Trump nicht.

Es ist nicht das erste Mal, dass der US-Präsident offizielle Wahlen nicht anerkennt. Seine eigene Niederlage bei der US-Präsidentenwahl 2020 will er bis heute nicht einsehen – obwohl alle seine Betrugsvorwürfe widerlegt wurden.

Die Verurteilung des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro zu mehr als 27 Jahren Haft wegen Beteiligung an einem versuchten Staatsstreich kritisierte Trump scharf – er und Jair Bolsonaro gelten als politische Verbündete. Trotzdem hielt sich der US-Präsident im Wahlkampf mit öffentlicher Unterstützung für dessen Sohn Flávio zurück.

Geldwäsche-Vorwürfe: Bolsonaro darf Land nicht verlassen

Auch Flávio Bolsonaro ist wie sein Vater mit dem Gesetz in Konflikt: Gegen ihn läuft aktuell ein Geldwäscheverfahren. Am Montag untersagte ihm ein Richter, Brasilien zu verlassen. "Ich habe nie daran gedacht, das Land zu verlassen. Ich werde meine Reisepässe abgeben und mich gegen diese Absurdität wehren, die ein klarer Versuch ist, mich einzuschüchtern", sagte der unterlegene Präsidentschaftskandidat in einem Video.

Lula spricht von "ausländischer Einmischung"

Der aktuelle Präsident Lula sagte laut der indischen Nachrichtenagentur ANI in einem Video auf der Plattform X, man habe "ausländische Einmischung über digitale Plattformen" besiegt. Außerdem sei Brasilien "niemandes Hinterhof".

Bei der Stichwahl am Sonntag (25. Oktober) gewann der 80-jährige Lula mit 51,8 Prozent der Stimmen – Flávio Bolsonaro erhielt 48,2 Prozent. Im Januar wird Lula seine vierte Amtszeit beginnen, vorausgesetzt, der Widerstand der Rechten bleibt erfolglos.