Bis 4. Oktober: Polen verlängert Grenzkontrollen zu Deutschland

Polen verlängert wie erwartet die vorübergehenden Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Die ursprünglich bis zum 5. August geplanten Überprüfungen würden bis zum 4. Oktober bestehen bleiben, sagte Innenminister Marcin Kierwinski am Sonntag laut der Nachrichtenagentur PAP.

Die Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutschen und litauischen Grenze sei schon am Freitag (1. August) beschlossen worden, fügte der Minister am Rande einer Besprechung mit Vertretern von Regionalbehörden über illegale Migration hinzu.

Man habe die erlassene Verordnung der Europäischen Kommission zur Notifizierung vorgelegt, sagte Kierwinski. Die betroffenen Nachbarländer in der EU seien über den Schritt ebenfalls informiert worden. "Unsere europäischen Partner haben volles Verständnis dafür", zitierte die Nachrichtenagentur den Minister. "Im September werden wir auf Grundlage der Daten von Grenzschutz, Militär und Polizei über die nächsten Schritte entscheiden."

Der Schritt sei gut begründet, sagte Kierwinski. Die durch die Einführung der Grenzkontrollen im Juli bereits erreichte "98-prozentige Dichte" der polnischen Grenzen habe dazu geführt, dass illegale Migranten sowie belarussische und russische Geheimdienste auf andere Grenzen auswichen.

Polnische Grenzkontrollen als Reaktion

Polens Mitte-Links-Regierung hatte die Grenzkontrollen am 7. Juli als Reaktion auf die deutschen Kontrollen eingeführt. Ein mögliches Ende dieser Maßnahme hatte RegierungschefDonald Tusk von Entscheidungen der Bundesregierung abhängig gemacht.

Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung im Mai intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.

Die Regierung in Warschau hatte im Juli unter dem Druck rechtsgerichteter Bürgerwehren nachgezogen. Diese suchten eigenmächtig nach illegalen Migrant:innen und versuchten, den staatlichen Grenzschutz zu kontrollieren. Sie unterstellten, Deutschland schiebe Flüchtlinge ab, die vorher nicht in Polen gewesen seien.