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Polens Grenze zu Deutschland: Rechtsextreme Bürgerwehren patrouillieren weiter

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von dpa

Die Patrouillen der Rechtsextremen an der deutsch-polnischen Grenze reißen nicht ab.

Bild: Krzysztof Cwik/PAP/dpa

Polnische Rechtsextreme organisieren eigenmächtige Patrouillen, die im deutschen Grenzgebiet nach Migranten suchen. Damit wollen sie auch nach Einführung der offiziellen Grenzkontrollen weitermachen.

Das Wichtigste in Kürze

  • Rechtsextreme polnische Bürgerwehren patrouillieren trotz offizieller Kontrollen weiter an der deutsch-polnischen Grenze.

  • Die Aktivist:innen wollen laut eigenen Angaben den Grenzschutz überprüfen.

  • Polens Regierung warnt vor Amtsanmaßung – die Opposition lobt hingegen das Vorgehen.

Rechtsextreme Bürgerwehren in Polen wollen ihre eigenmächtigen Patrouillen an der Grenze zu Deutschland trotz der Kontrollen des polnischen Grenzschutzes fortsetzen. Die Aktivist:innen hätten sich zwar von den Grenzübergängen zurückgezogen, seien aber mit mobilen Patrouillen im Grenzgebiet unterwegs, sagte Robert Bakiewicz von der "Bewegung zur Verteidigung der Grenzen" der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe auch darum, die Arbeit des Grenzschutzes zu überprüfen. "Wir wollen beobachten, ob tatsächlich Kontrollen stattfinden oder ob es sich nur um einen PR-Gag der Regierung handelt."

Bakiewicz ist in Polen bekannt, weil er in der Vergangenheit jährlich rechte Aufmärsche zum polnischen Unabhängigkeitstag in Warschau organisiert hat. Seit einiger Zeit wirbt seine neu gegründete "Bewegung zur Verteidigung der Grenzen" um Freiwillige, die an der Grenze zu Deutschland Fahrzeuge anhalten und nach Migrant:innen fahnden.

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Oppositionspartei PiS lobt eigenmächtige Patrouillen

Polens Regierung sind die Bürgerwehren ein Dorn im Auge. Innenminister Tomasz Simoniak hat angekündigt, jede Form von Amtsanmaßung werde konsequent bestraft. Die rechtskonservative Oppositionspartei PiS und der von ihr unterstützte künftige Präsident Karol Nawrocki dagegen haben die eigenmächtigen Patrouillen gelobt. Die PiS und Bakiewicz werfen der proeuropäischen Regierung von Donald Tusk vor, sie akzeptiere von Deutschland bereitwillig eine große Zahl an Migrant:innen und habe die Situation an der Grenze nicht unter Kontrolle.

Der polnische Grenzschutz kontrolliert seit Mitternacht an den Grenzen zu Deutschland und Litauen. Die Mitte-Links-Regierung in Warschau hat die Kontrollen als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen angeordnet.

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