Reaktion auf Berlin: Polen startet Kontrollen an deutscher Grenze

Polen startet Kontrollen an Grenze zu Deutschland

Polens Grenzschutz hat mit vorübergehenden Kontrollen an der gemeinsamen Grenze zu Deutschland begonnen. Seit Mitternacht werden Reisende an 52 Grenzübergängen überprüft, wie das Innenministerium auf X mitteilte.

An einer Kontrollstelle in Krajnik Dolny stoppen von der Militärpolizei unterstützte Beamte mit Polizei-Westen die aus Richtung der brandenburgischen Stadt Schwedt kommenden Autofahrer - etwa Deutsche, die noch vor Beginn ihres Arbeitstages günstig in Polen tanken wollen. Lastwagen werden nicht kontrolliert.

Minibusse und getönte Scheiben im Visier

"Die Kontrollen richten sich gegen diejenigen, die an der illegalen Schleusung von Migranten über die Grenze beteiligt sind. Normale Reisende haben nichts zu befürchten", sagte Polens Innenminister Tomasz Siemoniak laut einem Post seiner Behörde. Die Grenzer haben besonders Minibusse, Autos mit vielen Insassen und Fahrzeuge mit getönten Scheiben im Auge.

Die Kontrollen sollen zunächst bis zum 5. August andauern. Reisende, die die Grenze überqueren wollen, müssen einen Personalausweis oder einen Reisepass dabeihaben. Auch an 13 Grenzübergängen zu Litauen wird kontrolliert. Dort nahmen die polnischen Grenzer in den frühen Morgenstunden einen estnischen Staatsbürger fest. Er hatte den Angaben zufolge vier Menschen im Wagen, die irregulär ins Land einreisen wollten.

An den Kontrollen an beiden Landesgrenzen sind am ersten Tag laut Innenministerium rund 800 Grenzschützer, 300 Polizisten, 200 Militärpolizisten sowie 500 Angehörige der freiwilligen Heimatschutzverbände beteiligt.

Reizthema: Polen reagiert mit Kontrollen auf Dobrindt-Maßnahme

Die Mitte-Links-Regierung in Warschau hat die Kontrollen als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen angeordnet. Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt(CSU) hatte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung im Mai intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Zurückweisungen aus Deutschland sind in Polen ein Reizthema.