Woidke für gemeinsame Kontrollen von Deutschland und Polen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält gemeinsame Kontrollen von Deutschland und Polen an der Grenze für sinnvoll. "Für die Sicherung der deutschen Außengrenzen trägt der Bund Verantwortung. In der Abstimmung mit der polnischen Seite sehe ich allerdings noch Luft nach oben", sagte Woidke der "Märkischen Oderzeitung" (Samstag, 05. Juli). "Zudem stelle ich mir als ehemaliger Polen-Koordinator die Frage, weshalb die Grenzkontrollen von deutschen und polnischen Polizeikräften nicht gemeinsam durchgeführt werden. Hier ist ein Signal von der Bundesregierung überfällig."

Polen reagiert auf Deutschlands Grenzkontrollen

Polen will ab dem 7. Juli als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen vorübergehend eigene Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einführen. Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung im Mai intensivere Grenzkontrollen verfügt.

Polens Regierung rechnet mit negativen Auswirkungen der am Montag beginnenden Kontrollen an der Grenze zu Deutschland für den Verkehr in der Region. Zu Staus kommt es bereits auf polnischer Seite wegen der deutschen Kontrollen. Der Brandenburger Regierungschef sieht auch hier den Bund gefragt: Der Verkehr ließe sich durch die Schaffung einer dritten Spur für Kontrollen im Grenzbereich auf der A12 lockern, sagte Woidke.