Putins Zustimmungswerte im Sinkflug: Experten sehen wachsende Instabilität in Russland

Seit Wochen nimmt das Vertrauen vieler Russ:innen in Präsident Wladimir Putin ab. Laut einer Umfrage des staatlichen "Allrussischen Meinungsforschungsinstituts" (WZIOM) aus der Woche vom 13. bis 19. April haben inzwischen 24,1 Prozent der Befragten kein Vertrauen in den Kremlchef. Die Zustimmung zu seiner Amtsführung sank demnach um 1,1 Punkte auf 65,6 Prozent, das Vertrauen in ihn persönlich auf 71 Prozent. Zu Beginn der großangelegten Invasion in die Ukraine 2022 hatten noch 71 Prozent seine Amtsführung unterstützt, 86,1 Prozent vertrauten ihm persönlich.

Besonders auffällig: Die Werte für Putin sinken bereits die siebte Woche in Folge. Auch die Unterstützung für die Regierung und Ministerpräsident Michail Mischustin nimmt ab, während die Zustimmung für die Regierungspartei "Einiges Russland" leicht steigt. Der Politikwissenschaftler Dmitrij Oreschkin bewertet diesen Trend deutlich: Der Krieg habe "für Putin die Funktion einer Droge verloren". Die mobilisierende Wirkung sei verschwunden.

Widersprüchliche Zahlen

Allerdings sehen nicht alle staatlichen Institutelaut "Deutscher Welle" einen Rückgang. Die "Stiftung für öffentliche Meinung" meldet weiter rund 76 Prozent Zustimmung und etwa 74 Prozent Vertrauen in Putin. Doch laut Recherchen des im Exil arbeitenden Medienunternehmens Meduza soll die Präsidialverwaltung russischen Medien empfohlen haben, vorzugsweise die Zahlen dieser Stiftung zu verwenden – oder Umfragen gar nicht zu thematisieren. Meduza beruft sich dabei auf eine Quelle in einem regierungsnahen Medienunternehmen.

Politikwissenschaftler Abbas Galljamow hält die tatsächliche Unterstützung für Putin für niedriger als von WZIOM und der "Stiftung für öffentliche Meinung" ausgewiesen. Im Gespräch mit der "Deutschen Welle" weist er darauf hin, dass WZIOM teils Fragen stelle, in denen Putins Name direkt vorkomme. In einem Klima aus Repression und Propaganda könne das die Antworten verzerren, weil Befragte sich unter Druck gesetzt fühlen.

Galljamow empfiehlt, vor allem einen anderen Teil der Umfragen zu beachten: Dort wird gefragt, welchem Politiker oder welcher Politikerin die Menschen die Lösung wichtiger staatlicher Probleme anvertrauen würden. "Zwei Drittel der Russen würden nicht sagen, dass man sie Putin anvertrauen sollte", so Galljamow. 2015, auf dem Höhepunkt seiner Popularität, kamen noch mehr als 70 Prozent der Befragten auf den Präsidenten.

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"Der Trend ist eindeutig negativ"

Nach Einschätzung von Galljamow ist es möglich, dass Putin die kritischeren Zahlen gar nicht kennt. "Niemand in der Regierung wird es wagen, Putin diese Zahlen unter die Nase zu reiben", sagt er. Und selbst wenn: Der Präsident würde "einfach weitermachen", weil das seiner politischen Praxis entspreche.

Oreschkin warnt, dass einzelne Zahlen weniger wichtig seien als die allgemeine Richtung. "Umfragen in einem autoritären Regime und in einer freien Gesellschaft sind zwei völlig verschiedene Dinge", betont er. Entscheidend sei der längerfristige Verlauf – und der zeige klar nach unten. Er verweist auf Daten des als unabhängig geltenden Lewada-Zentrums, das in Russland als "ausländischer Agent" eingestuft ist.

Krieg mobilisiert nicht mehr – soziale Probleme rücken in den Fokus

Laut Lewada meinten 2015 noch etwa 75 Prozent der Russ:innen, das Land bewege sich in die richtige Richtung. Heute sind es nur noch rund 60 Prozent. "Alle Meinungsforschungsinstitute verzeichnen diesen Abwärtstrend", unterstreicht Oreschkin. Grund sei vor allem die veränderte Wahrnehmung des Krieges: Früher habe ein Krieg Teile der Bevölkerung mobilisiert und hinter die Staatsmacht gebracht. "Erstmals seit 25 Jahren funktioniert dies nicht mehr", sagt Oreschkin. Sein Fazit: "Putin kann keinen weiteren Krieg beginnen."

Stattdessen drängen soziale und wirtschaftliche Probleme in den Vordergrund. Die zunehmende Kriegsmüdigkeit äußert sich nach Einschätzung von Expert:innen in wachsender Verärgerung und sinkender Unterstützung für die Führung. Putin selbst räumte bei einem Wirtschaftstreffen ein, dass sich die ökonomische Lage verschlechtere.

Kein politisches "Tauwetter" in Sicht

In einigen Medien wurde zuletzt spekuliert, der Kreml könne als Reaktion auf die sinkenden Werte ein begrenztes "Tauwetter" einleiten – etwa durch Lockerungen bei Internetsperren, auch für den Messenger Telegram. Putins jüngste Rede spricht eher dagegen. Er begründete zeitweise Internetsperren in Großstädten mit der Verhinderung von Terroranschlägen und forderte lediglich, solche Maßnahmen künftig vorher anzukündigen. Gleichzeitig warnte er, zu viele Informationen könnten "operative Einsätze behindern".

Für Oreschkin ist klar: Das System bleibt autoritär, auch wenn es unter Druck gerät. Die Staatsmacht sei zwar "vorerst noch stabil", doch langfristig seien "einfach keine Verbesserungen zu erwarten". Jede weitere Krise könnte den negativen Trend verstärken – von Problemen im Gesundheitswesen bis zu den Zukunftsaussichten junger Menschen. "Es kann sich noch jahrelang über Wasser halten und Krieg führen", sagt Oreschkin über das Regime. "Es hat aber mit Sicherheit keine Zukunft."

Wachsende Rolle der Sicherheitskräfte

Galljamow warnt, dass Putins Popularitätsverlust das Regime stärker von den Sicherheitskräften abhängig machen könnte. Je mehr sich die Macht auf Polizei, Militär und Geheimdienste stützt, desto höher sei das Risiko innerer Spannungen. Sollten deren Führungen beginnen, sich als eigene politische Kräfte zu sehen, könnten sie versuchen, Machtverschiebungen durchzusetzen – im Extremfall auch durch einen Staatsstreich.

Der Politikwissenschaftler hält es für möglich, dass Sicherheitsapparate ihren Einfluss weiter ausbauen wollen, etwa durch die Besetzung wichtiger Posten mit eigenen Leuten. Oreschkin fasst die Lage so zusammen: Das Regime könne zwar "noch jahrelang" bestehen und den Krieg fortsetzen. Doch aus seiner Sicht ist klar, dass die aktuellen Entwicklungen den Anfang eines längerfristigen Niedergangs markieren.