Bas setzt Regelung um: Einige Ukraine-Flüchtlinge bekommen kein Bürgergeld mehr

Sie hält die Neuregelung zwar für einen Fehler, setzt sie aber dennoch um: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas realisiert eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Umstellung neu angekommener ukrainischer Flüchtlinge von Bürgergeld auf Asylbewerberleistungen.

Bas setzt umstrittene Bürgergeld-Regelung für Ukrainer:innen um

Die Regelung besagt, dass Ukrainer:innen, die nach dem 1. April nach Deutschland kamen oder kommen, aus der Zuständigkeit der Jobcenter fallen, die das Bürgergeld verwalten. Die Betroffenen werden künftig von den Agenturen für Arbeit betreut. Bas hatte im August einen Gesetzentwurf für den sogenannten Rechtskreiswechsel vorgelegt, auf den die Union in den Koalitionsverhandlungen gepocht hatte. Das Kabinett soll den Entwurf in der kommenden Woche beschließen.

Allerdings machte Bas klar, dass ihr die Umsetzung der neuen Bürgergeld-Regelung Bauchschmerzen bereitet. "Mir gefällt es nicht, ich sage das ganz offen", sagte die SPD-Co-Chefin am Mittwoch (12. November) in der Regierungsbefragung des Bundestages. Sie halte es nach wie vor für richtig, dass Integration mit Spracherwerb und Kursen stattfinde, weil dies auf dem Arbeitsmarkt effektiver und nachhaltiger sei. Der Wechsel sei jedoch im Koalitionsvertrag vereinbart, "und den werden wir jetzt auch umsetzen". Auch die SPD-Basis stellt sich gegen die Bürgergeld-Reform.

Bas: Anspruch auf Förderungen entfällt

Bas betonte, dass der sofortige Zugang zum Arbeitsmarkt bestehen bleibe. Auch Beratungsleistungen und Stellenangebote könnten weiter beansprucht werden. Einen Rechtsanspruch auf bestimmte Förderungen gebe es jedoch nicht mehr. "Das bedauere ich", sagte Bas.

Eine Reform des Bürgergelds inklusive Leistungskürzungen war eines der großen Themen, mit denen Kanzler Friedrich Merz in den Bundestagswahlkampf gezogen war. Nach wochenlangem Gezerre hatte sich die Bundesregierung darauf geeinigt, das Bürgergeld ab 2026 durch eine "Grundsicherung für Arbeitssuchende" zu ersetzen.