Kompentenz überschritten? Annalena Baerbock wird von Russland und den USA scharf angegangen

In ungewöhnlicher Einigkeit haben die USA und Russland gemeinsam scharfe Kritik an Annalena Baerbock geübt. Der Vorwurf: Die deutsche Außenministerin, die derzeit als Präsidentin der UN-Generalversammlung amtiert, habe sich bei der Auswahl des künftigen UN-Generalsekretärs in Kompetenzen eingemischt, die ausschließlich dem Sicherheitsrat zustehen.

Die Attacken aus Washington und Moskau treffen Baerbock in einer heiklen Phase. Noch bis Anfang September bekleidet sie das prestigeträchtige Amt an der Spitze der Generalversammlung – doch ihre Bemühungen um mehr Transparenz im Auswahlverfahren für die Nachfolge von António Guterres stoßen bei den mächtigen Vetomächten auf Widerstand.

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Russland spricht von Selbstüberschätzung

Russlands UN-Botschafter Vassily Nebenzia zeigte sich "besorgt über die Rolle, die sich die Präsidentin der Generalversammlung selbst zuzuschreiben versucht". Damit schloss er sich der bereits am Vortag geäußerten US-Kritik an, die noch deutlich schärfer ausfiel.

USA: Baerbock sieht sich als "diplomatischer Superstar"

US-Botschafterin Jennifer Locetta warf Baerbock eine "Kompetenzüberschreitung" vor und bezeichnete ihr Vorgehen als "unverantwortlich". Die deutsche Politikerin sehe sich als "diplomatischen Superstar" und habe dem Sicherheitsrat indirekt vorgeworfen, nicht ordnungsgemäß zu handeln, so Locetta. Das Vorgehen der Präsidentin offenbare "eine Heuchelei und wirft insgesamt ein schlechtes Licht auf die Arbeit der Generalversammlung".

Streit um Transparenz und Macht

Im Zentrum der Auseinandersetzung steht Baerbocks Einsatz für ein "transparentes, inklusives, strukturiertes, rechtzeitiges und glaubwürdiges" Auswahlverfahren. Die Grünen-Politikerin hatte öffentliche Befragungen der acht Kandidat:innen organisiert – bei denen erstmals das Publikum über die Bewerber:innen abstimmte – und den Sicherheitsrat in Schreiben gebeten, keine Kandidat:innen zu berücksichtigen, die nicht zuvor an einem Dialog mit der Generalversammlung teilgenommen haben.

Doch genau hier liegt der Konflikt: Die entscheidende Empfehlung über den Posten liegt formal beim UN-Sicherheitsrat, der sich in nichtöffentlichen Abstimmungen auf einen Kandidaten verständigt. Die Generalversammlung der 193 Mitgliedsländer ernennt dann lediglich die vom Sicherheitsrat vorgeschlagene Person.

Locetta pochte darauf, dass der Sicherheitsrat – zu dessen ständigen Mitgliedern die USA und Russland zählen – auch Kandidaten berücksichtigen könne, "die nie an einem Dialog der Generalversammlung teilgenommen haben".

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