Trump setzt unabhängige Wahlkommission in den USA unter Druck

US-Präsident Donald Trump hat laut übereinstimmenden Medienberichten in den USA die unabhängige Kommission für Wahlunterstützung geschwächt. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, sollen die verbliebenen drei Mitglieder des Gremiums aus dem Amt gedrängt worden sein. Die Behörde war 2002 vom Kongress geschaffen worden und soll die Bundesstaaten unter anderem mit Bundesmitteln bei der Organisation von Wahlen unterstützen.

Das Gremium spielt vor allem deshalb eine besondere Rolle, weil Wahlen in den USA weitgehend Sache der Bundesstaaten sind. Die Zentralregierung organisiert sie nicht direkt. Normalerweise sollen die vier Sitze in der Kommission je zur Hälfte von Republikaner:innen und Demokrat:innen besetzt werden. Zuletzt war jedoch ohnehin nur noch ein Gremium mit drei Mitgliedern im Amt, weil ein Posten vakant war.

Kritik kurz vor den Midterms

Die Entwicklung sorgt nun kurz vor den Zwischenwahlen im November für scharfe Kritik. Gegner:innen Trumps sehen darin den Versuch, eine eigentlich überparteiliche Struktur politisch unter Druck zu setzen. Der Demokrat Adrian Fontes aus Arizona warnte laut dpa, Trump sei offenbar entschlossen, "bei den Wahlen Chaos zu verursachen". Weiter sagte er: "Dieser Schritt untergräbt die Integrität der überparteilichen Wahlverwaltung."

Auch andere Kritiker:innen äußerten sich bestürzt und sprachen von einem besorgniserregenden Versuch der Wahlbeeinflussung. Ob und wie schnell Trump die Kommission personell neu besetzen könnte, war zunächst offen. Politisch ist der Vorgang aber heikel, weil die Glaubwürdigkeit der Wahlaufsicht in den USA seit Jahren ein umkämpftes Thema ist.

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Supreme Court stärkt Trump den Rücken

Möglich wird das Vorgehen auch durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA. Der Supreme Court hatte Ende Juni die Macht des Präsidenten über unabhängige Bundesbehörden deutlich ausgeweitet. Konkret ging es damals zwar um Mitglieder der Kartellbehörde Federal Trade Commission (FTC). Schon damals war aber vermutet worden, dass Trump das Urteil auch auf andere Einrichtungen übertragen könnte.