"Unehrlich", "abwegig", "Verschwörungstheorie": Lauterbach und Dröge üben scharfe Kritik an Merz-Aussage

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD Anfang September einen haushohen Sieg errungen hatte, zeigen sich nun die ersten Folgen: Am Dienstag wurde mit Tobias Rausch erstmals in der deutschen Geschichte ein AfD-Politiker zu einem Landtagspräsidenten gewählt. Rausch bekam 48 Stimmen und damit vier Stimmen mehr, als AfD und BSW im Landtag in Magdeburg haben. Woher diese vier Stimmen kommen, ist unklar, die Wahl war geheim. Viele Beobachter glauben allerdings, dass die Abweichler aus den Reihen der CDU stammen.

Thorsten Frei, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, wollte das am Donnerstagabend im Polittalk von Maybrit Illner so nicht stehenlassen. "Es ist alles Spekulation", erklärte der CDU-Politiker. Und: "Das ist keine Diskussion, die weiterführt." Diskutiert wurde dennoch, nicht zuletzt, weil Bundeskanzler Friedrich Merz kürzlich die Möglichkeit einer sogenannten "False-Flag"-Aktion ins Spiel gebracht hatte. Also: dass die vier Stimmen von Grünen oder SPD stammen könnten, mit dem Ziel, dies den CDU-Abgeordneten in die Schuhe zu schieben.

Lauterbach und Dröge üben bei "Maybrit Illner" scharfe Kritik an Merz-Aussage

"Unehrlich" und "abwegig" fand diese Aussage von Merz der SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Er halte es für wahrscheinlich, dass die Stimmen von der CDU gekommen seien, sagte er bei Illner. Deren Abgeordnete seien aber "zu feige", dies auch zuzugeben. "Sagt es wenigstens!", appellierte Lauterbach an die möglichen Abweichler von der CDU.

Katharina Dröge, die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, warf Merz in der Sendung das Verbreiten von "Verschwörungstheorien" vor. Auch sie machte die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für die vier Extrastimmen für AfD-Mann Rausch verantwortlich. Merz, so Dröge, müsse nun dafür sorgen, dass sich ein solches Szenario bei der Wahl zum Ministerpräsidenten nicht wiederhole, dass also keine CDU-Abgeordneten für den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund stimmen würden.

Wahl von AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten: "bestürzende Zäsur"

Einigkeit herrschte bei Illner indes bei der Frage, was davon zu halten sei, dass die AfD den Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt stellt: Von einem "sehr, sehr schwierigen Tag" sprach Frei, Karl Lauterbach nannte es eine "bestürzenden Zäsur". Dröge von den Grünen sprach die Ängste bestimmter Bevölkerungsgruppen vor einer möglichen AfD-Regierung an, etwa von queeren Menschen, die nun um ihre Sicherheit fürchten müssten.

Thema der Sendung war indes eigentlich nicht die Wahl in Sachsen-Anhalt, sondern das ganz große Bild: "Rente, Pflege, Steuern – wann sind Reformen gerecht?" hatte Maybrit Illner ihre Sendung überschrieben. Was folgte, war einerseits eine äußerst kleinteilige Diskussion, die sich in den Einzelheiten etwa der Renten- und Pflegereform verlor. Und andererseits einmal mehr die Frage, ob diese Bundesregierung noch handlungsfähig ist. Im letzten ZDF-Politbarometer sagten 77 Prozent der Befragten, dass Merz seinen Job "eher schlecht" mache. Dass die Reformen der Bundesregierung "in die richtige Richtung" gingen, finden nur 30 Prozent. Deutlicher kann eine Ohrfeige für eine Regierung kaum ausfallen.

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"Frühling der Ernüchterung" statt "Herbst der Reformen"?

Kritik an Schwarz-Rot kam bei Illner unter anderem von Michael Hüther, dem Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. Er kritisierte das seiner Meinung nach zu langsame Tempo bei den Reformen. Die Regierung sei "in ihrem Handwerk nicht gut", so Hüther, seine Prognose: Dem angekündigten "Herbst der Reformen" werde ein "Frühling der Ernüchterung" folgen.

"Natürlich passiert was", wehrte sich CDU-Mann Frei gegen die Kritik, Schwarz-Rot verschleppe notwendige Reformen. Frei verwies unter anderem auf den jüngst verabschiedeten ersten Teil der Pflegereform. Ihm und Karl Lauterbach kam über weite Teile der Sendung die Aufgabe zu, die Berliner Koalition gegen massive Kritik zu verteidigen. "Die Koalition war nie in Gefahr", erklärte Lauterbach etwa. Und Frei behauptete: "Zwischen den Koalitionären funktioniert es, davon bin ich überzeugt", woraufhin Lauterbach mit einem "Das glaube ich auch" reagierte.

Bei der Rentenreform ist die Harmonie dahin

Bei der Frage nach der konkreten Ausgestaltung der Rentenreform herrschte dann allerdings weniger Harmonie zwischen den beiden. "Das ist kein Gesamtkunstwerk. Das hat eine massive Gerechtigkeitslücke", erklärte Lauterbach. "Ich kann die Beiträge senken oder stabilisieren, indem ich das gerecht verteile. Oder aber ich kürze dort, wo diejenigen sich dann tatsächlich nicht wehren können, die ohnehin das geringste Einkommen haben." Letzteres wolle seine SPD verhindern.

Bezogen war das unter anderem auf die sogenannte "Rente mit 63", die es Menschen ermöglicht, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei schon früher in Rente zu gehen. Der Vorschlag der Rentenkommission sieht ein Aus für diese Regelung vor, enthält allerdings auch Ausnahmen für Härtefälle.

"Wir werden die Reformen gut hinbekommen, auch im Konsens"

Frei verwies darauf, dass eben nicht der in der Diskussion oft genannte Dachdecker auf Grundlage der bisherigen Regelung früher in Rente gehe, sondern vor allem Menschen mit höheren Einkommen. Entsprechend verteidigte er das geplante Aus für die "Rente mit 63": Das Rentenpaket sei ein "Kompromiss", nicht nur zwischen verschiedenen politischen Richtungen, sondern auch zwischen Generationen, so Frei.

Grünen-Politikerin Dröge wies darauf hin, dass viele Menschen gar nicht erst bis zum Erreichen des regulären Renteneintrittsalters im Job bleiben könnten. "Es werden nicht die Bedingungen dafür geschaffen, dass die Leute auch gesund lange arbeiten können", kritisierte sie. An den Reformen von Schwarz-Rot kritisierte sie, dass diese für viele Menschen nur noch ein Synonym für "Kürzungen, Druck und Sparen" seien; die soziale Gerechtigkeit komme zu kurz.

Trotz des Dissenses zwischen ihm und Frei prophezeite Lauterbach, dass die Reformen kommen würden: "Wir sind jetzt in einer kritischen Phase, und wir werden die Reformen nachher gut hinbekommen, auch im Konsens", so der SPD-Politiker. Auf die Frage von Illner, was er mit "nachher" meine, erklärte Lauterbach: "in den nächsten Wochen". Union und SPD, so der ehemalige Bundesgesundheitsminister, würden sich "bei Rente, bei Pflege und auch bei Arbeitsmarktreformen einigen".