Wurde AfD-Politiker Rausch mit CDU-Stimmen gewählt? SPD fordert Erklärung

Am Dienstagabend (6. Oktober) sind Abgeordnete der SPD aus Protest in Berlin durch das Brandenburger Tor marschiert. Der Grund: AfD-Politiker Tobias Rausch wurde in Sachsen-Anhalt zum Parlamentspräsidenten gewählt - und das möglicherweise mit Stimmen der CDU. Der Koalitionspartner ist beunruhigt.

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Pistorius beim SPD-Protestmarsch

Die SPD-Politiker:innen haben für ihren Protest einen historischen Ort gewählt: Vom Bundestag liefen sie durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz, wo die Nationalsozialisten nach der Machtergreifung 1933 Bücher verbrannten. Verteidigungsminister Boris Pistorius hielt eine engagierte Rede und stimmte die Nationalhymne an. Mehrere Abgeordnete hielten Grundgesetze in der Hand.

Die SPD-Bundestagsfraktion zeigt sich besorgt und sieht Erklärungsbedarf bei der CDU. Bei der konstituierenden Landtagssitzung in Magdeburg wurde Rausch mit 48 Stimmen gewählt - AfD und BSW kommen zusammen aber nur auf 44 Stimmen. Die CDU hatte ihren 15 Abgeordneten zuvor empfohlen, sich zu enthalten. Am Ende waren es nur fünf Enthaltungen.

CDU weist Spekulationen zurück

Die Vermutung, dass die vier Stimmen von der CDU kommen, kann Fraktionschef Sven Schulze nicht nachvollziehen. Auch der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), möchte sich nicht auf solche Spekulationen einlassen: "Die Tatsache, dass es so ist, ist aus meiner Sicht in höchstem Maße bedenklich und besorgniserregend."

Anderer Meinung ist SPD-Chef Lars Klingbeil. Er nennt die Wahl des AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten einen Tabubruch und fordert das BSW sowie die CDU dazu auf, sich zu erklären. "Dass der Kandidat der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, wirft sehr drängende Fragen auf", sagte er. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich noch nicht zum Thema.

BSW sieht Brandmauer als eingerissen

Die Brandmauer ist aus Sicht von AfD und BSW gescheitert. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte außerdem, Ulrich Siegmunds (AfD) Wahl zum Ministerpräsidenten sei nun wahrscheinlich geworden. Siegmund hatte angekündigt, sich im Dezember in einem Wahlgang wählen zu lassen.