"In höchstem Maße bedenklich"

AfD-Landtagspräsident Rausch könnte in Sachsen-Anhalt Stimmen der CDU erhalten haben

Veröffentlicht: Vor 44 Minuten

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AfD stellt erstmals Landtagspräsidenten

Videoclip • 03:03 Min • Ab 12

Landtagspräsident Rausch erhielt in Sachsen-Anhalt überraschend vier Stimmen mehr als erwartet. Die Konstellation könnte auch Folgen für die Ministerpräsidenten-Wahl haben.

Das Wichtigste in Kürze

In Sachsen-Anhalt ist Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags gewählt worden.
Der AfD-Politiker bekam mehr Stimmen, als AfD und BSW haben.
Vier Stimmen erhielt er von einer anderen Partei – nur von welcher?

In Sachsen-Anhalt ist der AfD-Politiker Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags gewählt worden. Ein bislang einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der 35-Jährige erhielt in geheimer Abstimmung 48 von 82 Stimmen – also vier mehr, als AfD und BSW zusammen haben. Nur, woher kommen diese vier Extra-Stimmen? Verdächtigt wird die CDU.

Ulrich Siegmund (r, AfD) gratuliert Tobias Rausch (AfD) nach dessen Wahl zum Landtagspräsidenten, während der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt.
Bild: dpa

Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Rausch könnte Stimmen der CDU erhalten haben

Das BSW hatte bereits im Vorfeld der Wahl angekündigt, Rausch zu wählen. SPD, Grüne und Linke wollten geschlossen mit Nein stimmen. Bleibt noch die CDU. Die Fraktionsspitze hatte ihren 14 Abgeordneten eigentlich empfohlen, sich geschlossen zu enthalten. Wie viele dem tatsächlich folgten, ist unklar. Es gab fünf Enthaltungen.

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Die alles entscheidende Frage in Sachsen-Anhalt lautet nun, ob aufgrund des Vorgangs nun auch die Wahl von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wahrscheinlicher wird. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte dem "Stern", Siegmunds Wahl sei nun wahrscheinlich geworden. Die Brandmauer, also die scharfe Abgrenzung hin zur AfD, sei krachend gescheitert.

Unionsfraktion besorgt über Abstimmungsergebnis

Bei den anderen Parteien herrscht Rätselraten. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte mit Blick auf die sogenannte Brandmauer zur AfD, die CDU müsse nun aufklären, "wer diese fatale Entscheidung aus ihren Reihen womöglich für richtig hielt". CDU-Fraktionschef Sven Schulze erklärte, es lasse sich nicht nachvollziehen, ob die vier Stimmen aus den Reihen der Christdemokraten kamen.

In der Bundes-CDU zeigt man sich über das Abstimmungsergebnis besorgt. "Es ist eine geheime Wahl und da kommt natürlich grundsätzlich jeder infrage", sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei. Er betonte, er lasse sich nicht auf Spekulationen dazu ein. Doch "die Tatsache, dass es so ist, ist aus meiner Sicht in höchstem Maße bedenklich und besorgniserregend", fügte Frei hinzu.