Historiker wirft Gregor Gysi bei Maischberger vor: "Sie reden wie Tino Chrupalla"

"Das ist für mich eine Zäsur." So bewertet Linken-Urgestein Gregor Gysi die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Magdeburg. Und er fügt hinzu: "Eine noch schlimmere Zäsur wird, wenn der erste Ministerpräsident von der AfD gewählt wird." Gysi ist am Dienstagabend (6. Oktober) zu Gast bei Sandra Maischberger im Ersten, wo er mit dem Historiker und CDU-Mitglied Andreas Rödder über die Brandmauer und eine mögliche Koalition in Berlin unter Führung der Linkspartei diskutieren soll.

In Sachsen-Anhalt war am Dienstag Tobias Rausch von der AfD wie erwartet zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Unerwartet klar war das Ergebnis: Rausch bekam nicht nur die Unterstützung seiner Partei und des BSW. Auch vier weitere Landtagsabgeordnete hatten ihn gewählt. Für Gysi ist klar: Die kamen von der CDU. "Ich kenne geheime Wahlen, und ich weiß trotzdem, wie abgestimmt wird. Keiner von der SPD wählt den, von den Grünen erst recht nicht, von uns auch nicht. Da können Sie einfach sicher sein, dass das so ist."

Nach der Wahl Rauschs sei zudem AfD-Hardliner Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten gewählt worden, gemeinsam mit einem CDU-Kandidaten. Die CDU habe ganz offensichtlich den SPD-Kandidaten scheitern lassen, so Gysi. "Das finde ich wirklich ausgesprochen tragisch. Damit ist die Brandmauer sowieso schon gefallen. Das wird noch schlimmer werden bei der Wahl des Ministerpräsidenten. Und deshalb ist das für mich eine relativ schlimme Entwicklung."

Andreas Rödder spricht sich für eine "Politik der roten Linien" aus

Andreas Rödder möchte diese Diskussion nicht führen. Schließlich sei das eine geheime Wahl gewesen, und da erübrigten sich Spekulationen, wer für wen gestimmt habe, sagt er. "Die Brandmauer ist am 6. September dieses Jahres mit der Mehrheit der Wähler, die AfD und BSW gewählt haben, gefallen. Wenn eine Mehrheit der Wähler gegen die Brandmauer stimmt, und da beziehe ich jetzt das BSW mit ein, wenn eine Minderheit also eine Mehrheit ausschließen würde, dann würde die Brandmauer ein Problem mit der Demokratie bekommen."

Rödder hatte sich schon früher gegen das Konzept der Brandmauer ausgesprochen. Er kann sich eine punktuelle Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD durchaus vorstellen, aber: "Wenn die AfD gesichert verfassungsfeindlich agiert, wenn sie Demokratie und Rechtsstaat abschaffen will, dann gehört sie verboten, dann soll man ein Parteiverbotsverfahren anstrengen."

Rödder spricht sich für eine "Politik der roten Linien" aus. Die CDU müsse klar benennen, bis zu welchem Punkt sie die AfD unterstützen würde. Zum Beispiel beim Thema Einwanderung. Rödder: "Da würde eine rote Linie einer bürgerlichen Politik sagen: Wir wollen, dass ausreisepflichtige Fluchtmigranten das Land verlässlich verlassen. Wir wollen aber auch, dass rechtmäßig nach Deutschland gekommene Migranten sich integrieren, damit sie Deutsche werden können."

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"Sie reden von Einzelfällen"

Der Historiker spricht im ARD-Talk von "zwei roten Linien": "Da ist eine rote Linie nach links gegenüber einer Politik der offenen Grenzen, und eine nach rechts gegenüber einer AfD-Position, die wie das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt sagt, wir wollen nicht, dass Menschen aus kulturfremden Gebieten nach Deutschland kommen und Deutsche werden. Das sind sehr klare Abgrenzungen, und ich finde, darüber kann man sehr klar, sehr kontrovers reden."

Auch über die Linkspartei streiten die beiden "Maischberger"-Gäste leidenschaftlich. Die Linke will in Berlin gemeinsam mit Grünen und SPD regieren. Dagegen spricht jedoch, dass sich einige Mitglieder der Partei antisemitisch geäußert haben und dass ein Bundestagsabgeordneter offenbar Clan-Kontakte hatte. Das müsse geklärt werden, fordert Gysi, und dann müssten Konsequenzen gezogen werden. Falsch sei jedoch zu behaupten, die gesamte Partei sei antisemitisch und habe Clan-Kontakte.

Das lässt Rödder nicht gelten. Er wirft Gysi vor: "Sie reden von Einzelfällen. Sie reden wie Tino Chrupalla über die Extremisten in der AfD. Und ich finde: gleiches Recht für alle. Behandeln wir den Extremismus auf der linken genau wie auf der rechten Seite."

Gregor Gysi: "Diese Unverschämtheit weise ich zurück"

"Also erstens rede ich nie wie Chrupalla. Diese Unverschämtheit weise ich zurück", entgegnet Gysi. Dann erklärt er: "Wir haben sehr viele neue Mitglieder 2025 bekommen. Und da sind einige auch mitgekommen, die uns missbrauchen wollen. Also was nicht geht: Wenn jemand sagt, Tel Aviv soll palästinensisch werden, das ist die Leugnung des Existenzrechts von Israel. Überhaupt: Die Leugnung des Existenzrechts von Israel ist indiskutabel."

Laut Gysi müsse die Linke in diesem Punkt konsequenter sein: "Das dürfen wir nicht nur verurteilen, das müssen wir auch ausschließen, wenn eine bestimmte Grenze überschritten ist." Forderungen von SPD und Grünen nach Ausschluss bestimmter Linken-Politiker vor möglichen Koalitionsverhandlungen in Berlin lehnt Gysi jedoch ab. "Das müssen wir von uns aus klären. Und da müssen wir eine rote Linie ziehen. Und wenn die überschritten ist, dann müssen wir das auch klipp und klar sagen."