"Wir haben alles schon mal gehabt": CDU-Politiker Middelberg verteidigt Merz' "False-Flag"-Verdacht

Die Debatte um die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt reißt nicht ab. Seit Tobias Rausch ins Amt gewählt wurde, steht vor allem eine Frage im Raum: Haben Abgeordnete aus der CDU mit abgestimmt, oder kamen die entscheidenden Stimmen womöglich ganz woanders her? Bundeskanzler Friedrich Merz brachte öffentlich sogar die Möglichkeit einer "False-Flag"-Aktion ins Spiel. Heißt: Auch Stimmen aus SPD, Grünen oder der Linken wären als Täuschungsmanöver denkbar. Bei "Markus Lanz" wurde das Thema am Mittwochabend zum Zündstoff. CDU-Politiker Mathias Middelberg blieb jedoch zunächst bei der Ursachenforschung und hielt sich bei Schuldzuweisungen zurück. Er verwies auf den geheimen Wahlgang: "Deswegen werden wir wahrscheinlich nie herauskriegen, wer da wie abgestimmt hat." Ob Rausch am Ende mit Stimmen aus der Union gewonnen hat, ließ Middelberg offen. Klar wurde er nur an einer Stelle: "Wenn das so sein sollte (...), ist das absolut inakzeptabel."

Sollte es bei offenen Abstimmungen "zu irgendeiner Zusammenarbeit kommen", gelte laut Middelberg weiterhin "das, was wir auf dem Parteitag festgelegt haben: nämlich Unvereinbarkeit". Markus Lanz wirkte irritiert und fragte nach: "Wirklich? Das sagen Sie jetzt nochmal so?" Middelberg blieb dabei: "Ja, ganz klar!" Lanz konterte jedoch: "Aber Sie sind doch jetzt konfrontiert mit der Realität! Sie sind doch konfrontiert mit Ergebnissen!" Middelberg reagierte genervt: "Nein, Entschuldigung! An dem Punkt bin ich aber jetzt knallhart! Ich lasse mir jetzt nicht unterschieben, die Leute hätten so und so abgestimmt bei einer geheimen Wahl, bei der ich es wirklich nicht weiß!"

Spätestens hier mischte sich Grünen-Co-Chef Felix Banaszak ein und nahm vor allem die Idee eines gezielten Täuschungsmanövers auseinander: "Natürlich ist es eine theoretische Option, dass alle neun Abgeordneten der CDU, die sich nicht enthalten haben, (...) mit Nein gestimmt haben. Und stattdessen linke Sozialdemokraten oder Grüne mit Ja gestimmt haben für einen rechtsextremen Landtagspräsidenten, um den Verdacht auf die CDU zu lenken. Entschuldigung, aber ich finde das abenteuerlich!"

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Felix Banaszak platzt der Kragen: "Vogelwild! Abenteuerlich!"

Middelberg hielt dagegen: "Wir haben alles schon mal gehabt, gerade bei geheimen Wahlen." Banaszak platzte daraufhin der Kragen: "Vogelwild! Abenteuerlich! Wirklich, absoluter Wahnsinn!" Er wurde grundsätzlich und warnte: "Sie zerstören damit das Restvertrauen, das in die demokratische Mitte und auch in die Union noch besteht." Für Lanz war das der Moment für die Kernfrage: "Gibt's diese Brandmauer eigentlich noch?" Middelberg beharrte darauf, die CDU habe sich "zu keinem Zeitpunkt für irgendwelche Gespräche mit der AfD zur Verfügung gestellt". Doch Journalistin Karina Mößbauer sah bereits gefährliche Dynamiken innerhalb der Union und warnte: "Ich glaube, dass das wirklich eine sehr gefährliche Situation jetzt für Friedrich Merz und für die CDU ist, weil das kann eine Zerreißprobe werden."

Neben der Sachsen-Anhalt-Wahl kam in der Sendung auch Berlin ins Spiel - und damit die Linkspartei. Zum dritten Jahrestag der Terrorangriffe auf Israel sprach Journalist Sascha Chaimowicz über seinen Alltag als Jude in der Hauptstadt und sagte, das Lebensgefühl habe sich verändert. Mößbauer ergänzte: "Antisemitische Vorfälle nehmen zu." Chaimowicz warnte dabei vor allem vor Entwicklungen im Berliner Linken-Milieu und sagte, dort komme es immer wieder "zu kriegstreiberischen Äußerungen". "Es ist ein Milieu, das leider die Tendenz hat, immer wieder zu kippen", mahnte Chaimowicz. Banaszak gab daraufhin zu: "Ich bin hochgradig irritiert und betrübt davon, (...) dass auf einen antisemitischen Terroranschlag nicht ein beherzter Kampf gegen Antisemitismus folgt, sondern eine Zunahme antisemitischer Straftaten." Eine Steilvorlage für Lanz, der wissen wollte, wie unter diesen Vorzeichen überhaupt Rot-Grün-Rot in Berlin möglich sein könne.

Lanz schießt in Richtung Banaszak: "Das ist irre!"

Lanz warf Banaszak konkret vor, bei der Linken weniger eindeutig zu sein als bei der AfD. Der Grünen-Co-Chef wehrte sich und merkte an: "Die Linke ist eine - im Kern - demokratische Partei (...), die in Teilen mit Antisemitismus (...) auffällt." Er fügte hinzu: "Ich weiß, dass das nicht die Partei 'Die Linke' ist. Die AfD ist eine Partei, bei der die Unterscheidung zwischen völkisch und gemäßigt eine kosmetische ist." Für Berlin müsse die Linke aus seiner Sicht die Chance bekommen zu zeigen, dass sie "regierungsfähig ist".

Auf Lanz' Nachfrage, wann dieser Beweis erbracht sei, sagte Banaszak: "Wenn sie beispielsweise gegenüber denen, die in der Partei da wirklich problematisch auffallen, auch bereit ist zu Sanktionen und zu Konsequenzen." Lanz hielt dagegen: "Wenn man diese angebliche Klarheit hier hat, dann kann man doch nicht hingehen und sagen, jetzt machen wir mal Vorsondierungen." Banaszak konterte wütend: "Was ist denn Ihr Vorschlag? Wie soll man denn herausfinden, wie die Linke aufgestellt ist, ohne ins Gespräch zu gehen?" Als Lanz mit "Das ist irre" reagierte, blieb Banaszak hart: "Wir haben den Linken doch sehr deutlich gesagt: Es gibt Voraussetzungen dafür, dass wir überhaupt in Sondierungen gehen." Lanz mahnte dennoch: "Herr Banaszak, es geht hier um Glaubwürdigkeit!" Am Ende betonte der Grünen-Politiker: "Der Kompass ist sehr, sehr klar: Mit Antisemiten (...) gibt es für mich keine Zusammenarbeit."