Rentenreform auf Messers Schneide: CSU setzt harte Bedingung für Frührente

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat eine glasklare Bedingung für die geplante Rentenreform formuliert: Wer früher ohne Abschläge in Rente gehen will, soll das künftig nur noch in Ausnahmefällen dürfen. "Härtefälle ja, Regelfälle nein" – so lautet das kompromisslose Credo des CSU-Politikers. Ohne eine Änderung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses bei der abschlagsfreien Frührente, so Hoffmann, könne die gesamte Rentenreform scheitern.

Koalitionsstreit spitzt sich zu

Hinter den Kulissen der Koalition wird derweil fieberhaft verhandelt. Berichte sprechen von Überlegungen, die erforderlichen Beitragsjahre um bis zu zwei Jahre anzuheben – Arbeitnehmer:innen könnten dann erst nach 46 oder 47 Beitragsjahren abschlagsfrei ausscheiden. Zudem stehen kürzere Anrechnungszeiten für Kindererziehung und eine Begrenzung der Frühverrentung auf bestimmte Berufsgruppen im Raum.

Doch der Koalitionspartner SPD bremst: Für den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Alexander Schweitzer ist die abschlagsfreie Frührente eine Frage der Leistungsgerechtigkeit. Wer jahrzehntelang gearbeitet habe, müsse am Ende mehr erhalten als jemand, der das nicht getan habe – und zwar unabhängig von Übergangsfristen. Das sei kein Almosen, sondern schlicht der Kern des Generationenvertrags.

Wirtschaftsministerin pocht auf Gesamtpaket

Auf der anderen Seite des Koalitionstisches besteht Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) auf einer vollständigen Umsetzung aller 33 Empfehlungen der Rentenkommission – ohne Abstriche. Die geplante Öffnung des Kapitalmarkts für die Altersvorsorge entlaste das Rentensystem langfristig, argumentiert sie. Ein Aufschnüren einzelner Punkte kommt für sie nicht infrage.

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Kommissionschefin schlägt Alarm

Dass ausgerechnet die abschlagsfreie Frührente so heftig verteidigt wird, stößt der Vorsitzenden der Rentenkommission, Constanze Janda, sauer auf. Diese Rentenart verursache jedes Jahr Milliardenkosten, die dringend anderweitig benötigt würden – und komme faktisch nicht denen zugute, für die sie ursprünglich gedacht war. Der Dachdecker finanziere so letztlich den früheren Ruhestand gut situierter Büroangestellter, so ihre scharfe Kritik.

Die Rentenreform ist damit zum Zankapfel einer Koalition geworden, die noch beweisen muss, dass sie handlungsfähig ist. Die CSU hat ihre Linie klar markiert: Wer echte Not hat, bekommt eine Ausnahme. Wer einfach früher aufhören möchte, nicht mehr.

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