Zu Guttenberg prophezeit Trump: "Er wird nicht damit durchkommen"

In einem Punkt haben sich fast alle Expert:innen geirrt. Es werde mehrere Tage dauern, bis ein Ergebnis bei den Midterms in den USA feststehe, hatte es noch am Dienstag geheißen. Doch dann kam alles ganz anders. Schon am Mittwochmorgen stand fest: Die Republikaner und vor allem Donald Trump haben die Zwischenwahlen deutlich verloren. Deutlicher gar, als es Demoskopen erwartet hatten.

Die Demokraten haben in den beiden Kongresskammern eine Mehrheit, also im Senat und im Repräsentantenhaus. Früher nannte man einen Präsidenten, dessen Partei in keiner Kongresskammer eine Mehrheit hatte, eine "lahme Ente", eine "lame Duck". Das hat sich inzwischen etwas geändert.

Der US-Präsident werde vor allem mit Dekreten regieren, glaubt der ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der am Mittwochabend (4. November) Gast bei Sandra Maischberger in der ARD ist. Allerdings weiß er auch: "Alles kann er nicht blockieren, und man darf nicht vergessen, welche Haushaltsmacht ein Kongress als solcher hat. Und das Instrument beispielsweise, auch einen Haushalt zu blockieren, ist schon ein sehr scharfes Schwert, das ja auch immer mal wieder eingesetzt wurde."

John Bolton glaubt, auch die Demokraten seien gespalten

Außenpolitisch verliere Trump möglicherweise gar an Einfluss, glaubt zu Guttenberg. Jedenfalls den Friedensnobelpreis könne sich Trump wohl abschminken, sagt er bei Maischberger. Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater John Bolton ist sich da nicht so sicher. Er ist kurz aus Washington bei Sandra Maischberger zugeschaltet, vor allem, um das Wahlergebnis zu analysieren.

Trump habe am Wahlabend enttäuscht gewirkt, sagt er. Die Wähler hätten ihm ein schlechtes Zeugnis für die letzten zwei Jahre erteilt. Das habe er begriffen. Doch die US-Demokraten seien nicht die Wahlsieger, gibt Bolton zu bedenken. Unklar sei, was sie aus ihrem Sieg machen würden. Immerhin seien sie in zwei Lager gespalten, einem linken und einem eher moderaten.

Auch die Republikaner seien gerade dabei, sich zu spalten, erklären Bolton und zu Guttenberg. Tatsächlich hatte sich schon wenige Stunden nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses Vizepräsident J.D Vance von seinem Chef abgesetzt und den Krieg gegen den Iran deutlich kritisiert.

Zu Guttenberg: "Impeachment bedeutet in der Konsequenz, der Vizepräsident wird Präsident"

Ob Trump bis zum Ende der Amtszeit Präsident bleiben kann, weiß zu Guttenberg nicht. Er könne sich vorstellen, dass die Demokraten versuchen werden, Trump mithilfe eines Impeachmentverfahrens seines Amtes zu entheben. Wie sich die Republikaner in einem solchen Fall verhielten, sei schwer zu sagen, so der ehemalige Minister: "Also es gibt schon ein paar Leute, die sagen, er hat nicht mehr alle Hühner am Balkon."

Vor dem Hintergrund, so zu Guttenberg weiter, "ließe sich schon eine Gemengelage schaffen, wo man sagen kann, wir legen es vielleicht auch als Republikaner darauf an, aus seiner Sicht es auf ihn zulaufen zu lassen. Weil Impeachment bedeutet in der Konsequenz, der Vizepräsident wird Präsident."

Für den zeitweise in den USA lebenden Schauspieler Hannes Jaenicke ist klar, was Trump in der nächsten Zeit tun wird: "Er wird sich jetzt erst mal um die Bauwerke kümmern. Er hat eine große Pressekonferenz gegeben, da spricht er nur über die Ornamente seines Ballsaals, über seinen Triumphbogen. Er wird sich jetzt erst mal damit beschäftigen, sich selbst Denkmäler zu setzen, die der Steuerzahler bezahlt."

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"Amerika hat sich als lebendige Demokratie erwiesen"

Tatsächlich hatte sich Trump am Mittwochabend unserer Zeit auf einer Pressekonferenz mehr als 20 Minuten mit seinem Ballsaal befasst, vor allem dem Boden und dem Dach. Dort könnten mehrere Hubschrauber landen, hatte er gesagt, und es sei kugel- und drohnensicher. Über das Wahldebakel hatte er nur kurz gesprochen.

Immerhin habe Trump den Wahlsieg der Demokraten anerkannt, lobt Journalist Markus Feldenkirchen: "Amerika hat sich als lebendige Demokratie erwiesen."

Auch zu Guttenberg erkennt Trumps Verhalten am Wahlabend an, warnt aber: "Bei Trump muss man immer damit rechnen, dass ihm irgendetwas einfällt, dass ihm irgendeiner etwas einflüstert. Und es ist durchaus möglich, dass er noch mal eine neue Kurve nimmt in seinen Begründungsmustern. Aber er wird nicht damit durchkommen."