Kanzler müsse weiterregieren: SPD-Mann Gabriel nimmt Merz bei Illner in Schutz

Ist es eine überflüssige "Nabelschau", wenn sich eine Partei nach mehreren massiven Wahlschlappen mit der Zukunft ihres Führungspersonals beschäftigt? Oder schlichtweg eine Notwendigkeit? In einem "Maybrit Illner Spezial" bezeichnete Thorsten Frei, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zwar als "Zäsur" für seine Partei. Einen Kanzlertausch, wie er nun allenthalben diskutiert wird, halte er aber für besagte "Nabelschau" und mithin für die falsche Debatte. Nötig sei nun vielmehr, dass Union und SPD die geplanten Reformen vorantreiben, sagte Frei am Montagabend (21. September) im ZDF.

Bei der Landtagswahl am Sonntag (20. September) war die CDU an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, erstmals in ihrer Geschichte fliegt sie aus einem Landesparlament. "Er ist auf jeden Fall angezählt", urteilte deshalb die Journalistin Eva Quadbeck (RedaktionsNetzwerk Deutschland) über den Kanzler. Friedrich Merz habe nur noch wenig Rückhalt in der eigenen Fraktion, ein Teil der Abgeordneten habe "die Faust in der Tasche" und wolle ihn loswerden. Noch im Herbst könnte es zu einer Art Showdown im Bundestag kommen, so Quadbeck: Wenn über Rentenreform oder Haushalt abgestimmt werde, sei es möglich, dass Merz die dafür nötige Mehrheit nicht zusammenbekomme. "Dann kann es passieren, dass er die Vertrauensfrage stellen muss", so die Journalistin.

Nicht in Kanzlersturzfantasien wollte sich Sigmar Gabriel ergehen - auch, weil sich die Demokratie seiner Meinung nach ohnehin in einer "veritablen Krise" befinde. Der SPD-Politiker und ehemalige Außenminister nahm Merz sogar gegen dessen Kritiker:innen in Schutz. Er machte die internationale Lage für die schwierige Lage im Land und damit auch für die Unbeliebtheit des Kanzlers verantwortlich. "Das ist ein perfekter Sturm", so Gabriel. "Alles, was uns in der Vergangenheit geholfen hat, als Exportnation wohlhabend zu werden, dreht sich ins Gegenteil." Merz müsse nun weiterregieren und die geplanten Reformen durchsetzen - dabei aber auch die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen. "Augen zu und durch ist vielleicht kein besonders guter Ratschlag", riet Gabriel.

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Streitpunkt Gesundheitswesen: Merz plötzlich auf SPD-Linie?

Christian Stecker, Politikwissenschaftler von der TU Darmstadt, machte mehrere Hauptgründe für das Debakel von Mecklenburg-Vorpommern aus: Zum einen habe Merz "zu dick aufgetragen", also mehr versprochen, als er halten könne. Gleichzeitig hätten aber auch die Wähler zu hohe Erwartungen an den Kanzler. Ein weiteres Problem laut Stecker: Uneinigkeit innerhalb der Koalition, konkret: "dass die SPD unter Reform etwas anderes versteht" als die Union.

Das zeigt derzeit vor allem der Streit um die sogenannte "Rente mit 63". Aber auch bei der Gesundheitspolitik verfolgen Union und SPD teils gegensätzliche Ziele. So wollen die Sozialdemokraten die private und die gesetzliche Krankenkasse zusammenlegen. Für Aufregung sorgte diesbezüglich am Montag kurzfristig eine Äußerung von Friedrich Merz, die vermuten ließ, der Kanzler sehe das plötzlich ähnlich wie sein Koalitionspartner. Viele Menschen würden im dualen System ein "Gerechtigkeitsproblem" sehen, hatte der Kanzler gesagt.

Thorsten Frei allerdings war bemüht klarzustellen, dass der Kanzler das bisherige System nicht ändern wolle, denn "das würde keine Probleme in Deutschland lösen." Merz habe nur "auf ein verbreitetes Gefühl hingewiesen", nämlich, dass Privatpatienten schneller einen Facharzttermin bekämen als gesetzlich Versicherte. "Das, was er angesprochen hat, das adressieren wir auch politisch", versprach Frei.

"Drittklassige Funktionärsklasse": Gabriel schimpft über eigene Partei

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kann Ministerpräsidentin Manuela Schwesig weiter regieren. Zwar kam ihre SPD mit 35,5 Prozent nur auf Platz zwei, eine Zusammenarbeit mit der Wahlsiegerin AfD (38,2 Prozent) schlossen alle anderen Parteien aber aus. Schwesig regiert bislang mit der Linken (6,5 Prozent), benötigt für eine Parlamentsmehrheit künftig aber auch die Grünen (5,7 Prozent).

Schwesig sollte am Montagabend bei Maybrit Illner eigentlich mitdiskutieren, musste aus privaten Gründen aber absagen. Gesprochen wurde über die SPD-Politikerin dennoch ausführlich, vor allem über ihren umstrittenen Wahlkampf.

Kritik kam vor allem daran auf, dass sich Schwesig als einzige Alternative zur AfD stilisiert hatte - das habe die anderen Parteien massiv Stimmen gekostet und so zum CDU-Desaster geführt. Thorsten Frei wollte diese Lesart allerdings nicht übernehmen. "Ich würde nie einem Mitbewerber vorwerfen, dass er seine Sache zu gut gemacht hat", sagte der Fraktionsvorsitzende der Unionsparteien. "Jede Partei ist zunächst mal für sich selbst verantwortlich", das gelte auch für die CDU.

Lob für Schwesig kam, wenig überraschend, von Sigmar Gabriel. Er erklärte das gute Abschneiden der SPD in Mecklenburg-Vorpommern damit, dass Schwesig auf die Themen Wirtschaft und Soziales gesetzt habe. Massive Kritik übte das SPD-Urgestein indes am Berliner Landesverband seiner Partei - Gabriel sprach von einer "drittklassigen Funktionärsklasse" und einer "Truppe, die im Wesentlichen an sich selber denkt".

Gabriel: "Ich würde mit keiner antisemitischen Partei koalieren"

Wer in Berlin auf den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner folgt, ist derzeit offen. Stärkste Kraft wurde zwar die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp (25,7 Prozent); sie müsste ein Dreierbündnis mit Grünen (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent) schmieden. Aber auch CDU (18,8 Prozent), Grüne und SPD hätten eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Die AfD landete in Berlin mit 16,3 Prozent der Stimmen auf Platz drei, zusammenarbeiten will mit ihr aber keine der anderen Parteien.

Die Linke ist in Berlin massiv umstritten. Die Partei verfolge in der Hauptstadt ein "radikales linkes Programm", urteilte Journalistin Quadbeck, sie verwies auf geplante Enteignungen großer Wohnungskonzerne und weitverbreiteten Antisemitismus im Berliner Landesverband. Die möglichen Koalitionspartner Grünen und SPD hätten deshalb "allergrößte Bauchschmerzen angesichts dieser Linkspartei".

Sigmar Gabriel riet seiner Partei sogar von einer Zusammenarbeit ab: "Ich würde mit keiner antisemitischen Partei koalieren", so der ehemalige Vizekanzler. "Auch mit keiner, die sozusagen bei sich islamistische Töne zulässt" und Leute in sich trage, die mit diesem Staat nichts gemein haben". Es sei sicher kein Zufall gewesen, "dass der Chef des Remmo-Clans da auf der Wahlparty vorbeigegangen ist", sagte Gabriel weiter und vermutete: "Der wird schon vorher mal Kontakte gehabt haben." Frei merkte an: "Es gäbe natürlich eine Mehrheit jenseits der Linken."