Für "Stabilität und Berechenbarkeit": Von der Leyen verteidigt Zoll-Deal mit Trump

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt den Zoll-Kompromiss mit US-Präsident Donald Trump. Die Vereinbarung stehe für eine "bewusste Entscheidung – Stabilität und Berechenbarkeit statt Eskalation und Konfrontation", schreibt die EU-Kommissionspräsidentin in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montag).

"Stellen Sie sich nur einmal vor, die beiden größten Wirtschaftsmächte der demokratischen Welt hätten sich nicht geeinigt und einen Handelskrieg begonnen – gefeiert worden wäre das einzig und allein in Moskau und Peking", betont von der Leyen nach Angaben des Blattes.

Mit Blick auf die vereinbarten US-Zölle von maximal 15 Prozent schreibt von der Leyen, man habe sich auf einen starken, wenn auch nicht perfekten Deal geeinigt. "Mit Vergeltungszöllen unsererseits würden wir Gefahr laufen, einen teuren Handelskrieg mit negativen Folgen für unsere Beschäftigten, Verbraucher und unsere Industrie zu befeuern."

Finanzminister sieht Zoll-Deals als Zeichen der Schwäche

SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert den Deal. Das sei kein Ergebnis, bei dem er jubele, weil noch Schlimmeres verhindert worden sei, sagt der Finanzminister und Vizekanzler den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Wir müssen uns schon fragen, wie es sein kann, dass die Europäische Union mit 27 Staaten und 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern am Ende so schwach dasteht." Er wünsche sich, "dass wir eine europäische Stärke entwickeln und nicht länger am Katzentisch sitzen", sagt Klingbeil.

Kein Deal hätte einen Handelskrieg mit den USA bedeutet

Die EU-Kommission wurde wegen ihrer Verhandlungsführung kritisiert. Die USA haben bessere Konditionen durchgesetzt als sie für europäische Unternehmen gelten. Die EU hatte den Deal aber akzeptiert, weil ohne Einigung ab dem 1. August US-Zölle in Höhe von 30 Prozent sowie ein echter Handelskrieg gedroht hätten. Hinzu kam die Sorge, Trump könne im Fall eines verschärften Konflikts neue Drohkulissen aufbauen.

Trump und von der Leyen hatten den Deal Ende Juli in Schottland nur mündlich vereinbart. Kürzlich folgte ein Rahmenabkommen zur Umsetzung des Handelsdeals. Demnach soll der US-Zoll von 15 Prozent für die meisten europäischen Produkte gelten. Auch die europäischen Autobauer können mit einem US-Zoll von 15 Prozent kalkulieren statt der noch geltenden 27,5 Prozent. Vor dem Amtsantritt von Trump lag der Zollsatz aber bei 2,5 Prozent.

Zölle auf US-Industriegüter dagegen sollen vollständig abgeschafft werden, und Barrieren für den Import von bestimmten Lebensmitteln sollen fallen.

Die EU sichert Trump zudem zu, bis zum Ende von dessen Amtszeit US-Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen. Zusätzlich verspricht die EU Trump, in den kommenden Jahren weitere 600 Milliarden US-Dollar in den USA zu investieren. Rechtsverbindlich ist die gemeinsame Erklärung nicht.

Die EU muss befürchten, dass der US-Präsident wieder einseitig Zölle erhöht, wenn Verabredungen nicht umgesetzt werden. Auf den EU-Vorschlag, gegenseitig vollständig auf Zölle auf Industriegütern zu verzichten, gingen die USA nicht ein.

Von der Leyen für stärkere Diversifizierung der EU-Handelsbeziehungen

Die EU-Kommissionspräsidentin kündigte in der Zeitung eine stärkere Diversifizierung der europäischen Handelsbeziehungen an. "Deshalb haben wir in den vergangenen Monaten Handelsvereinbarungen mit Mexiko und dem Mercosur geschlossen und unsere Beziehungen zur Schweiz und zum Vereinigten Königreich vertieft. Deshalb haben wir unsere Gespräche mit Indonesien abgeschlossen und wollen bis zum Jahresende zu einer Einigung mit Indien kommen."