Peking fürchtet "Militarismus"

China setzt japanische Firmen auf schwarze Liste – Streit mit Tokio verschärft sich

Veröffentlicht: Vor 2 Stunden

Im Streit mit Japan hat China erneut 20 japanische Firmen und Forschungseinrichtungen mit Exportbeschränkungen belegt.

Bild: dpa

Peking verschärft den Konflikt mit Japan und belegt 20 Unternehmen sowie Forschungseinrichtungen mit Exportbeschränkungen. Tokio protestiert scharf und spricht von inakzeptablen Maßnahmen in einem ohnehin angespannten Verhältnis beider Länder.

Das Wichtigste in Kürze

China hat 20 japanische Unternehmen und Einrichtungen mit Exportbeschränkungen für Dual-Use-Güter belegt.
Tokio protestiert scharf und bezeichnet die Maßnahmen als "absolut inakzeptabel und äußerst bedauerlich".
Hintergrund des Streits sind Japans Aufrüstung, Spannungen um Taiwan und das zunehmend belastete Verhältnis beider Länder.

China hat im Streit mit Japan neue Handelsbeschränkungen verhängt. Das chinesische Handelsministerium setzte 20 japanische Unternehmen und Forschungseinrichtungen auf eine schwarze Liste für Exportkontrollen. Chinesische Firmen dürfen damit bestimmte sogenannte Dual-Use-Güter nicht mehr ohne Genehmigung an diese Einrichtungen liefern. Das geht laut der Nachrichtenagentur Reuters aus den Angaben des chinesischen Handelsministeriums hervor.

Zur Begründung erklärte Peking, die Maßnahme richte sich gegen Japans angebliche "Remilitarisierungs"-Bestrebungen. Zudem sprach das Ministerium laut Reuters vom "neuen Militarismus" Japans und verwies auch auf angebliche nukleare Ambitionen Tokios. Zugleich versicherte die chinesische Regierung, der normale Handel sei davon nicht betroffen. Wörtlich hieß es aus dem Handelsministerium, die "rechtmäßige Aktion Chinas zielt nur auf eine kleine Anzahl japanischer Unternehmen ab".

Tokio reagiert mit scharfem Protest

Die japanische Regierung wies die Vorwürfe entschieden zurück. Kabinettschef Minoru Kihara nannte die Maßnahmen in Tokio "absolut inakzeptabel und äußerst bedauerlich". Er forderte laut den vorliegenden Angaben, dass China die Exportbeschränkungen wieder zurücknimmt.

Auf der schwarzen Liste stehen unter anderem das Nationale Institut für Verteidigungsstudien sowie Tochterfirmen der Konzerne Mitsubishi Heavy Industries, Mitsubishi Electric und Kawasaki Heavy Industries. Dual-Use-Güter sind Waren, Software oder Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Gerade in sicherheitspolitisch sensiblen Zeiten gelten solche Güter als besonders heikel.

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Angespannte Lage in Ostasien

Der Schritt verschärft die ohnehin belasteten Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften Asiens. Seit Ende des vergangenen Jahres haben sich die Spannungen deutlich verstärkt. Ein Grund sind Äußerungen der japanischen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi zu Taiwan, das von China als eigenes Territorium beansprucht wird. Hinzu kommt Tokios Entscheidung, seine Verteidigungsausgaben anzuheben.

Führende Politiker:innen in Japan hatten mehrfach erklärt, eine mögliche chinesische Invasion Taiwans wäre auch für Japan eine direkte Bedrohung. Dahinter stehen vor allem zwei Punkte: die geografische Nähe Taiwans zu Japan und die große Bedeutung der Seewege rund um die Insel für Japans Wirtschaft. Aus Sicht Tokios ist die Sicherheit in der Region deshalb eng mit der Zukunft Taiwans verbunden.

Folgen für Unternehmen noch unklar

Wie stark die neuen Exportauflagen japanische Unternehmen tatsächlich treffen, ist bisher offen. Sprecher von Mitsubishi Heavy und Mitsubishi Electric teilten nach den Angaben der Quelle mit, sie prüften die Ankündigung. Zu möglichen geschäftlichen Folgen äußerten sie sich zunächst nicht.

Zusätzlich setzte Peking 20 weitere japanische Firmen auf eine Beobachtungsliste. Für diese Unternehmen gilt kein vollständiges Exportverbot. Lieferungen aus China unterliegen aber strengeren Kontrollen und zusätzlichen Auflagen. Damit erhöht Peking den Druck weiter, ohne den Handel mit Japan komplett zu unterbrechen. Der Konflikt zeigt, wie eng wirtschaftliche Fragen, Sicherheitspolitik und der Streit um Taiwan inzwischen miteinander verbunden sind.

Verwendete Quellen:

Nachrichtenagentur Reuters