Koalitionsgespräche mit Linken? Berliner SPD und Grüne vor Entscheidung

Grüne und SPD in Berlin entscheiden am Montagabend (19. Oktober) über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken – doch dagegen gibt es Widerstand aus den eigenen Reihen. In einem Papier haben sich 20 SPD-Mitglieder der Bundestagsfraktion gegen eine Koalition mit der Linken ausgesprochen. Die Erklärung lag verschiedenen Medien vor.

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Darum soll Berliner SPD Verhandlungen abbrechen

"Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar", lautet die Überschrift des Papiers. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bestätigte die Kritik von 20 SPD-Abgeordneten. Wiederholte Antisemitismuskonflikte in der Berliner Linken und die Nähe zum kriminellen Remmo-Clan waren laut Medien unter anderen die Gründe für die Erklärung. Am Wochenende hatten die drei Parteien in Berlin ein Sondierungspapier vorgestellt, als Basis für Koalitionsverhandlungen.

Die Grünen entscheiden am Montag in einem kleinen Parteitag über die Aufnahme der Verhandlungen, die SPD bei einer digitalen Sitzung des Landesvorstands. Die Linke will erst auf einem Parteitag am 31. Oktober die Entscheidung treffen. Stimmen alle Parteien zu, könnten die Koalitionsgespräche Anfang November beginnen.

"Mit Nachdruck" gegen Koalition mit Berliner Linken

Man respektiere die Entscheidungshoheit der Berliner SPD – trotzdem hat die Gruppe Bundestagsabgeordneter klare Forderungen.

"Als Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sehen wir zugleich unsere Verantwortung für die Glaubwürdigkeit gemeinsamer sozialdemokratischer Grundsätze. Deshalb sprechen wir uns unter den gegenwärtigen Voraussetzungen mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken aus", steht laut Medienberichten in dem Papier.

Grüne und SPD wollen Erklärung zu Antisemitismus

Die Debatte um Antisemitismus erschwerte die Verhandlungen der drei Parteien in Berlin seit Beginn. Grüne und SPD forderten eine gemeinsame Erklärung dazu im Koalitionsvertrag im Fall einer Regierungsbildung – nicht nur eine pauschale Verurteilung von Antisemitismus. Eine Verständigung darüber war bereits Voraussetzung bei den Sondierungen gewesen.