SPD und Grüne entscheiden über Koalitionsgespräche mit Linken

SPD und Grüne vor wichtiger Entscheidung

Nach dem Abschluss der Sondierungen steht für Linke, Grüne und SPD in Berlin die nächste wichtige Entscheidung an. SPD und Grüne beraten über die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen mit der Linken. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) kommen die Grünen dazu zu einem Kleinen Parteitag zusammen. Bei der SPD soll der Landesvorstand in einer digitalen Sitzung entscheiden.

Die Linke lässt sich mit ihrer Entscheidung noch etwas Zeit. Ihr Parteitag soll laut dpa erst am 31. Oktober über den Einstieg in Koalitionsverhandlungen abstimmen. Grund dafür sind die zweiwöchigen Herbstferien in Berlin. Stimmen alle drei Parteien zu, könnten die eigentlichen Verhandlungen Anfang November beginnen.

Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgten CDU, AfD und Grüne. Die SPD erreichte mit 12,1 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Berlin-Wahl. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD verlor damit ihre Mehrheit.

Widerstand aus den eigenen Reihen

Der mögliche Einstieg in Koalitionsverhandlungen mit der Linken stößt allerdings auch innerhalb der SPD auf Widerstand. Nach Angaben der dpa haben sich 20 Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion in einer gemeinsamen Erklärung gegen Verhandlungen unter den derzeitigen Voraussetzungen ausgesprochen. Das Papier trägt demnach die Überschrift "Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar".

Die Abgeordneten begründen ihre Bedenken unter anderem mit wiederkehrenden Antisemitismuskonflikten im Berliner Landesverband der Linken. Außerdem verweisen sie auf Kontakte in das Umfeld des Remmo-Clans sowie zu Akteuren aus extremistischen Milieus. Diese Vorgänge weckten aus Sicht der Unterzeichner Zweifel an der politischen Verlässlichkeit des Landesverbands.

Gleichzeitig betonen die Abgeordneten laut dpa, dass die Entscheidung über mögliche Koalitionsverhandlungen bei der Berliner SPD liegt. Dennoch sehen sie sich nach eigenen Angaben in der Verantwortung, auf die Einhaltung sozialdemokratischer Grundsätze zu drängen.

Das Thema Antisemitismus hatte bereits während der Sondierungen für Konflikte gesorgt. Grüne und SPD hatten auf eine Verständigung mit der Linken gedrängt. Im Falle einer gemeinsamen Regierung soll eine entsprechende Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus Bestandteil des Koalitionsvertrags werden.

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Rund 160.000 Wohnungen könnten vergesellschaftet werden

Zu den umstrittensten Punkten der bisherigen Einigung gehört die Wohnungspolitik. Linke, Grüne und SPD wollen große private Wohnungsbestände in Gemeineigentum überführen. Laut dpa sollen private Wohnungskonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen in Berlin betroffen sein.

Die Unternehmen dürften dabei einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen behalten. Erst darüber hinausgehende Bestände sollen vergesellschaftet werden. Insgesamt könnten rund 160.000 Wohnungen betroffen sein.

Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Anbieter sollen von dem Vorhaben ausgenommen werden. Gleiches gilt für Wohnungen, die nach dem 1. Januar 2021 gebaut wurden oder künftig entstehen. Die Entschädigung der betroffenen Unternehmen soll auf insgesamt 16 Milliarden Euro begrenzt werden.

Ein entsprechendes Gesetz soll Mitte 2028 dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden. Frühestens ein Jahr später könnte die Vergesellschaftung wirksam werden. Rechtliche Grundlage wäre Artikel 15 des Grundgesetzes, der die Überführung bestimmter Güter in Gemeineigentum gegen eine Entschädigung grundsätzlich ermöglicht.

Weitere Eingriffe in den Wohnungsmarkt geplant

Neben der Vergesellschaftung haben sich die drei Parteien auf weitere Änderungen in der Wohnungspolitik verständigt. Wie rbb24 berichtet, sollen Mieterhöhungen bei den rund 440.000 kommunalen Wohnungen auf maximal zwei Prozent pro Jahr begrenzt werden. Zudem ist eine Mietenaufsicht vorgesehen, die stärker gegen überhöhte Mieten vorgehen soll.

Auch beim Wohnungsbau haben sich Linke, Grüne und SPD ehrgeizige Ziele gesetzt. Dem Bericht zufolge soll ein Neubauprogramm für 100.000 bezahlbare Wohnungen aufgelegt werden. Bis 2031 sollen zudem 100.000 Baugenehmigungen erreicht werden. Das Tempelhofer Feld soll weiterhin nicht bebaut werden.

Fünf große Unternehmen könnten betroffen sein

Welche Unternehmen von der geplanten Vergesellschaftung erfasst werden könnten, zeichnet sich ebenfalls bereits ab. Dem "Tagesspiegel" zufolge nannte Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp fünf Unternehmen, deren Bestände nach den derzeitigen Plänen betroffen wären: Vonovia, Adler, Heimstaden, Covivio und die DVI-Gruppe.

Die nun vorgesehene Grenze unterscheidet sich deutlich von den Forderungen des Berliner Volksentscheids aus dem Jahr 2021. Damals war eine Vergesellschaftung von Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen vorgesehen. Nach dem aktuellen Sondierungskompromiss sollen die Unternehmen dagegen jeweils 10.000 Wohnungen behalten dürfen.

Kritik auch aus der Bundespolitik

Die Vergesellschaftungspläne sorgen auch außerhalb Berlins für Kritik. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) bezeichnete Vergesellschaftungen nach Angaben der dpa als den falschen Weg. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch äußerte sich ablehnend. Er argumentierte, dass die für Entschädigungen notwendigen Milliarden stattdessen für den Neubau von Wohnungen eingesetzt werden könnten.

Zusätzlichen Konfliktstoff liefert die Haltung der Bundesregierung. Diese hatte bereits im Juli beschlossen, eine Vergesellschaftung auf Grundlage von Artikel 15 des Grundgesetzes verhindern zu wollen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt laut dpa bislang allerdings nicht vor. Die Pläne befinden sich demnach noch in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung.

Ob es tatsächlich zu einer rot-grün-roten Regierung in Berlin kommt, ist damit weiterhin offen. Zunächst müssen die zuständigen Parteigremien den Koalitionsverhandlungen zustimmen. Geben SPD, Grüne und schließlich auch die Linke grünes Licht, könnten die Gespräche Anfang November beginnen.