Bringt Vanessa Emde Rot-Grün-Rot in Berlin ins Wanken? Banaszak bezieht Stellung

Für die angestrebte rot-grün-rote Koalition in Berlin galten die Antisemitismus-Vorwürfe an Teile der Linkspartei als Hindernis. Dann wurde vor der Aufnahme der Sondierungen eine Vereinbarung geschlossen, wie der Umgang mit antisemitischen Vorfällen aus den Reihen der Linken aussehen werden soll. Laut Grünen-Bundesparteichef Felix Banaszak war die Bedingung für Sondierungen auch, dass die umstrittene Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde nicht Teil der Linken-Fraktion wird.

Banaszak erklärte am Mittwoch (14. Oktober) im ZDF-"Morgenmagazin" auf die Frage, ob es eine solche Vereinbarung gegeben habe: "Das ist meine Information. Ich saß da nicht selbst am Verhandlungstisch, aber es ist meine Information. Es war die Grundlage auch dafür, dass wir am Donnerstag unseren Segen dieser Vereinbarung gegeben haben." Widersprochen wird dem einem "Spiegel"-Bericht zufolge von Linke-Co-Faktionschef Tobias Schulze: "Im Sondierungspapier ist vereinbart, dass wir gemeinsame Linien in Sachen Antisemitismus halten, aber jede Partei über das Personal selbst entscheidet."

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Jedenfalls kamen die Sondierungen ins Stocken. Denn am Dienstag (13. Oktober) unterzeichneten die Mitglieder der Linken-Fraktion geschlossen eine inhaltlich ähnliche, jedoch andere Erklärung zur umstrittenen Thematik. Sie enthält neben dem Bekenntnis zum Kampf gegen Antisemitismus und dem Schutz jüdischen Lebens auch ein Bekenntnis zu Israels Existenzrecht.

Emde sagte: "Es gibt kein Existenzrecht für Staaten"

Kritiker:innen werfen der frisch ins Parlament gewählten Abgeordneten Emde vor, hinter diesem Existenzrecht nicht zu stehen. Im Mai erklärte Emde, die Teil der Landesarbeitsgemeinschaft "Palästinasolidarität" ist: "Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren." Dieser zunächst allgemein und harmlos klingende Satz wird gerne genutzt, um speziell dem jüdischen Staat das Recht auf Existenz abzusprechen. Insbesondere ihr Bezirksverband Neukölln geriet immer wieder aufgrund von Israel-feindlichen Aussagen in die Kritik. Allerdings befindet sich auch Emde unter den Unterzeichner:innen der jüngsten Erklärung und wurde entgegen anderweitiger Spekulationen in die Reihen der Berliner Linksfraktion aufgenommen.

"Warum kann die Linke nicht sagen, wir haben hier ein Thema, wir haben hier ein Problem, wir nehmen das ernst und wir gehen das an", fragte Grünen-Co-Chef Banaszak im ZDF-"Morgenmagazin". Die einzige Erwartung der Grünen sei: "Wenn man über Monate akzeptiert, dass das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird und sagt, na gut, sie ist aber einmal unterschrieben worden, dann ist das für mich eben keine konsequente Haltung. Und die braucht es aber, wenn eine solche Koalition entstehen und fünf Jahre verlässlich das Leben der Berlinerinnen und Berliner besser machen soll."