Rote Hilfe wird Elif Eralp zum Verhängnis: Linken-Politikerin war Mitglied linksextremer Gruppe

Kaum hat die Berliner Linke mit 25,7 Prozent einen historischen Wahlsieg eingefahren und ihre Fraktionsvorsitzende Elif Eralp ihren Anspruch auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin angemeldet, landet eine neue Enthüllung auf dem Tisch: Eralp war über mehrere Jahre hinweg Mitglied der Roten Hilfe.

Laut dem Berliner Landesverfassungsschutz ist das eine Organisation, die im jüngsten Jahresbericht als die mit Abstand größte linksextremistische Organisation der Hauptstadt eingestuft wird.

Einstieg während Jurastudiums in Hamburg

Laut Linke-Landesgeschäftsführer Bjoern Tielebein trat Eralp der Roten Hilfe während ihres Jurastudiums in Hamburg bei. Der angegebene Grund: Sie habe Menschen unterstützen wollen, die sich für linke und soziale Anliegen engagieren, aber keinen Zugang zu juristischem Beistand hätten, weil ihnen die finanziellen Mittel fehlten.

Die Rote Hilfe versteht sich laut ihrer eigenen Satzung als Schutz- und Solidaritätsorganisation für alle, die wegen politischer Betätigung verfolgt werden – und unterstützt Betroffene von Strafermittlungen materiell wie politisch, sofern die Tat linker Motivation entspringt.

Beobachtet, aber nicht verboten

Was die Rote Hilfe für den Verfassungsschutz interessant macht: Die Behörde sieht in der Gegnerschaft der Organisation und ihrer Entscheidungsträger gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einen hinreichenden Grund für die Überwachung.

Gleichzeitig gilt: Nicht jedes Mitglied verfolgt automatisch verfassungsfeindliche Ziele. Der Berliner Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer hatte bereits 2021 klargestellt, dass der Verein linke und linksextreme Straf- und Gewalttäter:innen besonders unterstütze und sich dabei als Gegengewicht zu staatlichen Behörden verstehe.

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Der Austritt – und die Frage des Zeitpunkts

Tielebein zufolge blieb Eralp über die Jahre ein passives Mitglied. Im vergangenen Jahr sei sie ausgetreten – noch vor ihrer offiziellen Nominierung als Spitzenkandidatin und aufgrund teilweise unterschiedlicher politischer Ansichten. Ihre Mitgliedschaft sei stets öffentlich auf ihrer Homepage sowie der des Berliner Abgeordnetenhauses einsehbar gewesen.

Zuerst hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) über die Mitgliedschaft berichtet. Für Eralp, die gerade mitten in schwierigen Koalitionsverhandlungen steckt und ohnehin schon wegen einer umstrittenen Wahlparty ihres Neuköllner Bezirksverbands unter Druck steht, kommt die Enthüllung zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt.