Fraktionschefs von CDU und SPD bei "Miosga": Krise? Welche Krise?

Es ist Sonntagabend (18. Oktober) und Caren Miosga hat sich diesmal zwei hochkarätige Gäste in ihre Talkshow im Ersten eingeladen: den CDU-Fraktionschef Thorsten Frei und seinen SPD-Kollegen Matthias Miersch. Möglicherweise hat sich die Reaktion gedacht: Rente, Reformen, Rücktritt von Bärbel Bas - da müssten doch die Fetzen fliegen. Doch nichts dergleichen. Man fühlte sich ein wenig wie in einem überlangen Sketch von Loriot: Moderatorin Caren Miosga und ihr Gast Mona Jaeger von der FAZ geben sich alle Mühe, die beiden Politiker an den Koalitionsstreit der letzten Monate zu erinnern, doch die beiden demonstrieren einhellige Harmonie.

Das fängt schon bei dem Streit um die am vergangenen Montag von all ihren Ämtern zurückgetretene Ex-Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) an. Man habe keinen guten Eindruck bei der Bevölkerung hinterlassen, daraus müsse man lernen, gibt Frei zu. Ja, es habe schon ein paar unschöne Bemerkungen über die Ex-Ministerin gegeben, aber vor allem sei es dabei um die Arbeit ihres Ministeriums gegangen, so Frei. Es seien ja auch nicht alle CDU-Fraktionsmitglieder gewesen, von denen sich Bas beleidigt gefühlt habe, gibt Miersch zurück. Und fügt hinzu: "Da bin ich ganz sicher, dass diese Koalition stabil ist."

Frei: "Koalition ist handlungsfähig und handlungswillig"

Frei stimmt ihm zu: "Wir haben uns ausgetauscht. Und es ist zunächst einmal so, dass es ein sehr bedauerliches persönliches Schicksal von Frau Bas ist und sie deshalb auch unser volles Mitgefühl hat in dieser Situation." Dann schwenkt er auf die Regierungsarbeit um und fängt an von der zurückliegenden produktiven Woche zu schwärmen: "Zwölf Gesetze sind zum Abschluss gekommen, darunter die Frühstartrente, die Notfallversorgung, das Digitale-Identitäten-Gesetz, also ungeheuer viele Dinge. Ich glaube allein vier Gesetze zur Entbürokratisierung bei Verkehr und Landwirtschaft. Diese Koalition ist handlungsfähig und handlungswillig, das darf man nicht vergessen."

Wieder kein Streit. Aber bei der Rente, da muss doch was gehen, wird sich Caren Miosga, die an diesem Abend kaum etwas unversucht lässt, gedacht haben. Doch auch hier fallen die Antworten diplomatisch aus. Ja, Meinungsverschiedenheiten gibt es, Streit aber nicht. Frei will das im Juni von einer Kommission beschlossene Rentenpaket umsetzen, eins zu eins. "Ich glaube, es ist einerseits gut, wenn wir schon vor der Kabinettsentscheidung miteinander darüber reden, was die wesentlichen Grundentscheidungen sind, aber zweitens: Wir sollten das auf der Grundlage eines Referentenentwurfs machen." Die Vorschläge lägen "seit Ende Juni auf dem Tisch, und jetzt muss man sie übersetzen in einen Gesetzentwurf. Auf der Grundlage können wir natürlich darüber sprechen, muss man es ein bisschen nach links, ein bisschen nach rechts schieben, wie passt es, wie kriegen wir am Ende eine in sich geschlossene Lösung hin?"

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Selbst das Thema Rente verpufft einfach

Miersch sieht das ein bisschen anders. Ein Referentenentwurf sei okay, sagt er, aber vielleicht könne man über die Rentenreform auch im Rahmen eines Forums reden, bei dem auch die Ministerpräsidenten eingebunden sein sollten.

So ein Schlitzohr, denkt der Zuschauer, sind doch einige Ministerpräsidenten von CDU und SPD sind gegen die Abschaffung der Rente mit 63. So könnten die Sozialdemokraten sie leichter beibehalten. Doch Miersch weiß gar nicht, ob er wirklich gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ist. "Unser Ziel ist, und da bin ich mir mit Manuela Schwesig, mit Anke Rehlinger, auch mit Alexander Schweitzer einig: Wir sehen, das ist eine große Rentenreform. Und die wollen wir. Aber wir sehen, dass diese Regelung dem Gerechtigkeitsempfinden von ganz vielen widerspricht. Und es ist ja nicht nur die SPD, sondern es sind auch CDU-Ministerpräsidenten. Wir wären doch mit einem Klammerbeutel gepudert, wenn wir jetzt einfach nach dem Motto 'Augen zu und durch' verfahren. Wir müssen uns das angucken und danach hoffe ich, eine Regelung zu haben, mit der wir wirklich alle gut vor die Bürgerinnen und Bürger treten können."

Zum Glück kommt zwischendurch Maja Jaeger zu Wort, die das mit der Rentenreform etwas realistischer sieht: "Ich befürchte, dass wir so ein bisschen das sehen werden, was wir beim Bürgergeld gesehen haben. Das Bürgergeld heißt ja nicht mehr so, das heißt jetzt neue Grundsicherung. Das heißt, der alte Name, der sehr vorbelastet war, den eigentlich auch keiner der Koalitionäre mehr mochte, den hat man abgeschafft. Allzu viel hat man aber unten drunter nicht an dem eigentlichen Gesetz getan. Und ich befürchte, dass das bei der Rente ähnlich sein wird."

Diesen kleinen Schatten auf ihrem harmonischen Auftritt lächeln die beiden Fraktionschefs weg. Am Ende der Sendung fragt man sich, wer eigentlich in einer falschen Welt lebt. Miersch und Frei wirken an diesem Abend ein wenig wie ein Ehepaar, das singend um den brennenden Weihnachtsbaum tanzt. Aber irgendwie ist es auch schön, wenn man sehen kann: Die können auch gut miteinander umgehen, wenn sie wollen. Sie sollten öfter wollen.